No-Deal-Brexit kommt vor Gericht

Morgen findet die erste gerichtliche Anhörung statt, um Boris Johnsons No-Deal-Brexit juristisch zu prüfen.

Die parteiübergreifende Klage, die von Abgeordneten und Mitgliedern des House of Lords von Schottland, Wales und England unterstützt wird, wird vor Richter Lord Doherty am Obersten Gericht Schottlands verhandelt. Das berichtet heute die Online-Ausgabe des Herald Scotland.

Die Klage wurde durch eine Crowdfunding-Kampagne, bei der mehr als 100.000 GBP zusammenkamen, unterstützt, so der Herald.

Kronanwalt Jolyon Maugham, Leiter des Good Law Project, eines Projektes, das strategische Klagen einreicht, um Gesetze zu prüfen, zu ändern und zu verbessern, sagte, es ginge darum, einen Mann zu stoppen, der kein Mandat hat und der am Parlament vorbei der Gesellschaft etwas aufzwingen möchte, das sie nicht haben wolle.

„Das ist definitiv keine Demokratie und ich erwarte von unseren Gerichten, dass sie sagen, dass es auch nicht dem Gesetz entspricht“, so Maugham im Herald Scotland.

Die eingereichte Petition fordert das Gericht auf, festzustellen, dass der Premierminister, Boris Johnson, das Parlament und damit die Abstimmung über einen No-Deal-Brexit nicht aussetzen dürfe.

Sollte das Gericht dem Antrag Recht geben, kann Boris Johnson das Parlament nicht ohne die Zustimmung des Parlaments von der Abstimmung ausschließen.

Von der morgigen Anhörung hängen weitere Schritte ab.

Ian Murray, Labour-Abgeordneter für Edinburgh South und einer der aktivsten Unterstützer der Petition, sagte nach Angaben des Herald: „Als Boris Johnson seinen leeren Slogan‚
‚Kontrolle zurückerobern‘ (‘taking back control’) verkündete, wurde den Wählern nicht gesagt, dass dies bedeuten könnte, dass das Parlament geschlossen werde.“

Der undemokratische Vorschlag des Premierministers, das Parlament in Westminster zu umgehen, könne nicht unwidersprochen akzeptiert werden, so Murray weiter.

„Ein Brexit ohne Abkommen wäre katastrophal für Schottland und das Vereinigte Königreich, und die Wähler sollten das letzte Wort darüber haben, ob sie das beste Abkommen, das wir haben, behalten und in der EU bleiben wollen“, sagte Ian Murray.

Boris Johnson ist als Premierminister dazu berechtigt, das Parlament zu schließen. Lord Lisvane, der die Position des höchsten Verfassungsberaters des House of Commons innehatte, besteht darauf, dass Herr Johnson das Parlament aussetzen und mögliche Parlamentswahlen bis nach Ablauf der Frist für den Brexit verschieben könne. Das berichtet heute die britische Boulvardzeitung Daily Express.

Es wird vermutet, dass Johnson diesen extremen Schritt gehen würde, um den No-Deal-Brexit um jeden Preis durchzudrücken.

Welches Interesse hat Boris Johnson an dem von ihm verursachten Chaos?

Der irische Autor Fintan O’Toole sagte kürzlich in einem Interview mit Zeit Online über Boris Johnson: „Er ist sehr egozentrisch, fast ein Soziopath. Er denkt stets nur daran, was für ihn und seine Ambitionen von Vorteil sein könnte. Und, wie US-Präsident Donald Trump, glaubt er, dass er vom Chaos lebt. Aus seiner Sicht hat er natürlich recht: Das Chaos hat ihn zum Premierminister gemacht.“

Johnson wolle die Regierung handlungsunfähig machen, damit der Austritt Großbritanniens aus der EU im Herbst automatisch einträte.

„Es wäre eine Art von Sex-Pistols-Anarchie in Großbritannien. In einem solchen Machtvakuum ist das Ergebnis am 31. Oktober automatisch ein EU-Austritt ohne Abkommen“, analysiert O’Toole.

ap

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