Petition erreicht die nötige Anzahl von Unterschriften
Finnlands Parlament wird die Legalisierung von Cannabis erwägen
Eine Bürgerinitiative, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in Finnland fordert, wird dem Parlament zur Prüfung durch die Abgeordneten vorgelegt. Die meisten Unterschriften für die im Mai gestartete Petition kamen erst kurz vor Toresschluss zusammen. Das berichtet heute das finnische Nachrichtenportal Yle Uutiset.
Die Petition fordert die Entkriminalisierung des Besitzes, des Gebrauchs und des Anbaus kleiner Mengen von Cannabis, schreibt Yle.
Der größte Teil der Unterstützung kam in den letzten Tagen der Initiative, die Anfang Mai gestartet wurde. Anfang Oktober verfügte die Liste über weniger als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften, doch vor dem Stichtag der Initiative, dem 1. November, nahm die Unterstützung in der vergangenen Woche an Fahrt auf.
Der Hauptinitiator, Aktivist Janne Karvinen, sagte gegenüber Yle, er sei nicht überrascht über die Unterstützung in letzter Minute.
„Der Mensch unternimmt viele Dinge normalerweise auf den letzten Drücker“, so Karvinen zu Yle am Mittwochabend. „Wir haben usere Botschaft in den sozialen Medien verbreitet und beworben. In Finnland gibt es mit Sicherheit mehr als 50.000 – oder sogar mehr als 100.000 – Menschen, die dieses Thema unterstützen.“
Am Mittwochabend hatte die Initiative noch rund 41.000 Unterschriften gesammelt.
Karvinen sagte, die Entkriminalisierung von Cannabis sei gerechtfertigt, weil das Verbot der Droge nicht funktioniert habe.
„In erster Linie schadet die Bestrafung [des Cannabiskonsums] mehr als sie nützt. Sie fördert die soziale Ausgrenzung und [Verurteilungen wegen Cannabiskonsums] könnrn den Zugang von Personen zu Arbeits- oder Studienplätzen behindern“, erklärte Karvinen.
Die in Oulu ansässige Zeitung Kaleva berichtete im Juli, dass Personen, die wegen geringfügiger Drogendelikte verurteilt wurden, das Studium oder die Arbeit in mehr als 60 Branchen untersagt ist.
Anfang dieses Monats entschied der finnische Oberste Gerichtshof, dass Autofahrer Tage nach dem Konsum von Cannabis wahrscheinlich nicht mehr unter Einfluss der Droge unterwegs seien, und darum nicht bestraft werden dürften, schreibt Yle in seinem Bericht.
So zeigt sich auch Karvinen zuversichtlich, was die Legalisierung von Cannabis in Finnland betrifft: „Ich glaube, dass die Abgeordneten sich den Vorteilen [der Entkriminalisierung] nicht verschließen wollen“, sagte er und stellte fest, dass das Regierungsprogramm des Premierministers auch Reformen der Drogenmissbrauchspolitik erwähnte.
Doch der finnische Drogenforscher Mika Luoma-aho von der Universität Lappland ist da weniger optimistisch, weiß Yle zu berichten. Es sei der Ansicht, dass der finnische Gesetzgeber die Initiative ablehnen werde.
„Ich glaube nicht, dass das Parlament bereit ist, die Legalisierung auf den Weg zu bringen. Aber so entsteht wenigsten eine Debatte um das Thema. Ich würde gerne die Argumente hören, die die Petition ablehnt, und dann den Dialog auf dieser Grundlage fortsetzen“, sagte Luoma-aho gegenüber Yle Uustiset.
Mehrere europäische Länder haben den Cannabiskonsum bereits entkriminalisiert und er ist in vielen US-Bundesstaaten legal. Am Donnerstag verkündete Senator Bernie Sanders, einer der demokratischen Spitzenkandidaten im Rennen um das US-Präsidentenamt, seine eigenen Pläne zur landesweiten Legalisierung von Cannabis und forderte ein Ende des „zerstörerischen Krieges gegen Drogen“.
Kanada hat im vergangenen Jahr den Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert.
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ap
