Konjunkturplan
Dänische Partei fordert einen „grünen Neustart“ der Wirtschaft nach der Corona-Krise
Dänemarks Sozialliberale, die Partei Radikale Venstre (RV), der wichtigste Partner im Parlament der aktuellen Minderheitsregierung, fordert einen „grünen Neustart“ der Wirtschaft nach der Corona-Krise, um die Klimaziele zu erreichen.
Das Land solle in Wärmepumpen, Ladestationen für Autos, neue Eisenbahnprojekte investieren und Anreize für den Austausch von Öl- und Gasheizung setzen.
„Wir brauchen einen grünen Neustart, damit die Gesundheitskrise nicht zu einer tiefen Wirtschaftskrise wird und der Kampf gegen die Klimakrise auf der strecke bleibt“, sagte Morten Østergaard, Vorsitzender der Sozialliberalen Partei auf Twitter.
„Wenn der Neustart Dänemarks grün werden soll, ist jetzt die Zeit dafür darüber zu entscheiden“, sagte Østergaard später gegenüber TV2.
Die Partei spielte nach dem letzten Sommer eine Schlüsselrolle, als sie die regierenden Sozialdemokraten dazu drängte, sich das Ziel zu setzen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken. Kaum ein anderes Land in Europa setzt sich so hohe Ziele.
Die oppositionelle Liberale Partei Dänemarks (Venstre) hatte am Mittwoch ebenso staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Offshore-Windkraft verlangt, um die dänische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.
Heute präsentierte RV einen konkreten Plan, von dem die Partei annimmt, dass er die dänische Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig das Land näher an sein Klimaziel bringen werde.
Einige Vorschläge für den „grünen Neustart“ (grøn genstart) sind:
- Investition von 18,4 Mrd. DKK (2,5 Mrd. Euro), um Dänemarks Häuser umweltfreundlicher und energieeffizienter zu machen.
- Mehr Geld für die Erforschung umweltfreundlicher Energielösungen bereitstellen. Die Partei schlägt vor, zunächst rund 250 Mio. DKK bereitzustellen.
- Den nachhaltigen Innovationsfonds von 700 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Kronen verdoppeln, mit dem Ziel, mehr Projekte zu fördern, die umweltfreundliche Lösungen erarbeiten.
- Öffentliche Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Ladestationen für Elektroautos. Darüberhinaus ausbau des Stromnetzes.
- Steuerbefreiter Verkauf von überschüssiger Wärmeenergie aus industriellen Prozessen, um diese Energiequelle attraktiver für öffentliche Energieversorger zu machen.
- 200 Mio. Kronen (26,80 Euro) für die Installation von Wärmepumpen und eine Prämie für die Verschrottung von Öl- und Gasheizungen, wenn diese durch Wärmepumpen ersetzt werden.
- Ein 500-Millionen-Fonds zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kohleenergie.
- Mittel für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ringsted und Odense sowie für den Ausbau der Eisenbahn in West-Fünen.
ap