Finnland lehnt gemeinsame Schulden der EU ab

Italien, Frankreich und Spanien machen sich für gemeinsame Anleihen in der EU stark, um die Corona-Krise zu bewältigen.

Doch Staaten wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. Auch Finnland lehnt gemeinsame Schulden der EU-Staaten ab. Das Treffen der Euro-Gruppe zur Bekämpfung der Krise endete am Mittwochmorgen ohne Einigung.

Wie Yle Uutiset heute berichtet, sei Finnland nach wie vor gegen vergemeinschaftete Anleihen in der Eurozone. Neun EU-Länder üben Druck aus, sie wollen sogenannte Corona-Bonds einführen, um den Ländern zu helfen, die Wirtschaft in der Rezession anzukurbeln.

Verschiedene Medien berichteten, dass das Marathontreffen schwieriger gewesen sei als erwartet, schreibt Yle.

Die finnische Finanzministerin Katri Kulmuni zeigte sich nach dem Treffen, als sie zu Gesprächen mit Koalitionspartnern über den finnischen Haushalt im Ständehaus ankam, schmallippig.

„Das Treffen der Euro-Gruppe ging die ganze Nacht und geht immer noch weiter“, wird Kulmuni von Yle zitiert.

Kurz darauf twitterte der Vorsitzende der Euro-Gruppe Mário Centeno, dass die Gespräche nach 16 Stunden Diskussion beendet seien.

Journalisten fragten Kulmuni, ob es wahr sei, dass Finnland zusammen mit Österreich und den Niederlanden Teil eines Blocks von Ländern sei, die gegen gemeinsame Schuldtitel sind.

„Natürlich hat Finnland wie alle Länder ein paar rote Linien“, sagte Kulmuni. „Darüber sind sich die Parlamente einig, dass wir keine gemeinsame Verschuldung unterstützen und jedes Land die Verantwortung für seine eigene Wirtschaftspolitik übernimmt.“

Das Treffen der Euro-Gruppe wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt. Einige Länder der Eurozone baten die Gruppe, ein Maßnahmenpaket im Wert von rund 500 Milliarden Euro zur Bekämpfung der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Rezession zu schnüren.

Der größte Streitpunkt ist der Vorschlag, die Gesamtverschuldung in der Eurozone zu erhöhen, möglicherweise durch die Emission sogenannter Corona-Bonds, oder „Europäischer Wiederaufbau-Bonds“, wie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte diese inzwischen lieber nennt.

Der Vorschlag der Südeuropäer lautet, dass alle Staaten gemeinschaftlich für die Schuldpapiere haften sollten. Weil dadurch auch finanzstarke Länder wie Deutschland hinter den Anleihen stünden, wäre der Zins niedrig. Doch Regierungen wie die deutsche, niederländische, österreichische und finnische lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden seit jeher ab. Sie wollen nicht mithaften für Länder mit weniger Haushaltsdisziplin.

„Wir unterstützen keine gemeinsamen Schulden, das kann ich sagen.“ Und das sagte Kulmuni am Mittwochmorgen dann auch.

ap

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