Lettland: TV-Aus für russische Propaganda-Sender

Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) in Lettland greift durch. Dem Baltic News Network zufolge hat er den Beschluss gefasst, sieben Programme der RT-Gruppe (früher: Russia Today) vom Sender zu nehmen.

Der Grund: Nach Angaben des Rates handele es sich bei den RT-Kanälen um einflussreiche russische Propaganda-Sender – angetreten (auch) mit dem Ziel, in Lettlands zum Teil russisch-stämmiger Bevölkerung negative Stimmungen zu schüren.

„RT steht eng mit dem Kreml in Verbindung. Viele Formate versuchen, Lettland als gescheiterten Staat darzustellen“, heißt es in einer Erklärung des NEPLP.

Bei den verbotenen Sendern handelt es sich um RT, RT HD, RT Arabisch, RT Spanisch, RT Dokumentarfilm HD, RT Dokumentarfilm und RT TV. Kontrolliert werden die Sender von Dmitry Kiselev, der vom EU-Rat bereits wegen diverser medialer Vergehen sanktioniert wurde.

„Die von uns gesammelten Beweise sind stark“, sagt der NEPLP-Vorsitzende Ivars Āboliņš. Man sei fest entschlossen, die Regulierungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten hierüber zu informieren. Und diese aufzufordern, dem restriktiven Beispiel Lettlands zu folgen.

sh

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