EU-Gipfeltreffen zum Brexit
Wenn Nordirland für ein vereinigtes Irland stimmt, gehört der Norden zur EU?
Es ist viel los auf den britischen Inseln und Umgebung. Der Brexit wird verhandelt, Schottland will ein neues Unabhängigkeits-Referendum, die Republik Irland und Nordirland sind möglicherweise auf dem Weg zur Vereinigung.
Der irische Premierminister Enda Kenny bittet die Staatsoberhäupter beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel darum, falls die Nordiren zum Anschluss an die Republik stimmten, dass das „gesamte Staatsterritorium“ zur EU gehöre. Das berichtet die Irish Times.
Kurz nach der dreistündigen Sitzung in Brüssel, trat Taoiseach Enda Kenny vor die Presse und berichtete, dass seine Amtskollegen durchweg Verständnis für die irische Frage hatten.
Der Europaratspräsident Donald Tusk fasste zusammen, was die Prioritäten bei dem Treffen der Mitgliedsstaaten seien: „Menschen, Geld und Irland.“
Er meint damit, in der ersten Phase der Verhandlungen im Falle des Brexit geht es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, und umgekehrt (ca. 5 Mio. Briten leben im EU-Ausland).
Großbritannien müsse zu den monetären Verpflichtungen stehen, die es eingegangen sei. Konkret geht es um Rentenzahlungen an britische EU-Offizielle, die das Königreich zahlen müsse (und andere Programme, die es vor dem Brexit mitfinanzieren wollte), und eben um die Frage Nordirland und seine Grenze mit der Republik.
Erst, wenn diese Fragen geklärt seien, könne man über die Form künftiger Beziehungen mit Großbritannien sprechen, darunter auch über ein Handelsabkommen.
Gerade der Handel mit Großbritannien ist den Iren ein wichtiges Anliegen. Traditionell sind die wirtschaftlichen Brziehungen zwischen Irland und seinen Nachbarn eng geknüpft. Mögliche Handelsbarrieren, speziell Zölle, und der Umgang mit ihnen müssen vor dem Brexit geklärt werden.
