Geldstrafe für Masken-Muffel in Lettland

Das lettische Justizministerium hat angekündigt, die Nichtnutzung von Mund- und Nasenabdeckungen in den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten mit Bußgeldern von bis zu 50 Euro sanktionieren zu wollen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung soll die Polizei des Landes in die Tat umsetzen, wobei auch unentgeltliche Verwarnungen vorgesehen sind. Ein Automatismus für eine Geldstrafe besteht demnach nicht.

Derzeit sehen die Kabinettsvorschriften bis zum 6. November 2020 eine Tragepflicht von Mund- und Nasenabdeckungen für beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel vor.

Aber auch Kultur- und Ausstellungsstätten, Handelsplätze und religiöse Versammlungsorte schließt die Tragepflicht mit ein. Es sei denn, es handelt sich um ein Kind von unter 13 Jahren.

Bislang gab es jedoch keine rechtliche Möglichkeit, die Nichtbeachtung der Tragepflicht zu sanktionieren. Das ändert sich nun durch die gesetzliche Anpassung des Justizministeriums. Das Portal LSM.lv hat berichtet.

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sh

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