Estland: Kaja Kallas als estnische Ministerpräsidentin vereidigt

Die estnische Regierung wird seit heute erstmals von einer Frau angeführt. Es war kurz vor neun Uhr am Morgen, als die neue Ministerpräsidentin Kaja Kallas ihren parlamentarischen Amtseid geleistet hat.

Sie folgt damit auf den vor gut zwei Wochen im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetretenen Jüri Ratas. Kallas, die 43-jährige bisherige Oppositionsführerin, gilt als wirtschaftsliberal. Ihr Ziel und das ihrer Regierung sei Wachstum, hatte sie bereits im Vorfeld ihrer Ernennung selbstbewusst mitgeteilt.

Die Corona-Krise, so Kallas, könne dabei sogar als „Dünger“ für die wirtschaftliche Zukunft des baltischen Landes eingesetzt werden. Was genau sie damit verbindet, wird sich noch zeigen müssen.

Dass Estland in puncto Digitalisierung, um einen möglichen Wachstumsmotor zu nennen, auch über Europa hinaus längst zu den tonangebenden Nationen zählt, gilt inzwischen als ausgemacht. Das Land glänzt digital durch Taten – und nicht durch Worte. Kallas dürfte das bei ihren ökonomischen Zielsetzungen fest im Blick haben.

Familiär bringt die Juristin eine Menge politischen Stallgeruch mit. Ihr Vater ist der frühere estnische Ministerpräsident und EU-Kommissar Siim Kallas, der wie seine Tochter der Reformpartei angehört – und auch noch politisch aktiv ist.

Vorgeschlagen für das Amt der Ministerpräsidentin hatte Kallas übrigens Kersti Kaljulaid, die Präsidentin Estlands. Damit wird das Land ab sofort erstmals in seiner Geschichte von einem weiblichen Spitzenduo angeführt.

Ganz nebenbei: Die Länder, in denen das ansonsten der Fall ist, lassen sich derzeit an einer Hand abzählen.

Kersti Kaljulaid sagte in ihrer Rede anlässlich der Amtseinführung der neuen Regierung, heute sei die Sonne aufgegangen und Estland bekomme eine neue Regierung.

Dieser vielsagende Vergleich der neuen Regierung mit einem sich aufklarenden Wetter ist ein Seitenhieb auf die stürmischen Zeiten der vergangenen zwei Jahre, die die Präsidentin wie die meisten Esten mit dem Kabinett Ratas II durchstehen mussten.

Der Politiker der Zentrumspartei, Jüri Ratas, hatte mit den Rechtsaußen-Populisten von EKRE eine Regierung gebildet, die von kleinen und großen Skandalen geprägt war.

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sh

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