Wachsender Widerstand
Schweden: Polizei löst Demonstration gegen Corona-Politik der Regierung auf
Die schwedische Polizei hat am Samstag Hunderte von Demonstranten auseinandergetrieben, die sich im Zentrum der Hauptstadt Stockholm versammelt hatten. Ihr Protest galt den jüngsten Corona-Beschränkungen der schwedischen Regierung.
Es war die erste größere Demonstration gegen die Restriktionen. Da sie von den Sicherheitsbehörden jedoch als illegal eingestuft wurde, folgte gleich zum Auftakt auf dem Medborgarplatsen-Platz unweit der Altstadt die Auflösung.
Zu dem Zeitpunkt sollen sich auf dem Platz etwa 300 bis 500 Personen eingefunden haben. Ihnen wurde vorgeworfen, die Aktion ohne Genehmigung durchgeführt zu haben. Als die Zahl der Teilnehmenden die im schwedischen Pandemiegesetz festgehaltene Obergrenze für öffentliche Versammlungen überschritt, erfolgte schließlich der polizeiliche Zugriff.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es bei der Auflösung der Demonstration zu einzelnen Handgemengen gekommen sein, bei denen offenbar mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Unter den Demonstranten sollen auch rechtsextreme Aktivisten gewesen sein.
Laut ABC News wurde die Aktion von einer Gruppe namens „Freiheit Schweden“ organisiert. Wie vergleichbare Bewegungen in anderen europäischen Ländern sieht aus sie die Freiheitsrechte der Menschen durch die Corona-Restriktionen unverhältnismäßig stark eingeschränkt.
„Es gibt so viele Menschen in Schweden, die absolut genug von diesen unbegründeten Einschränkungen haben – und die ein Zeichen setzen wollen, dass sie damit nicht mehr einverstanden sind“, sagte einer der Organisatoren der Bewegung.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich Schweden für einen vergleichsweise liberalen Ansatz entschieden, der den Menschen so gut wie keine Bewegungseinschränkungen aufbürdete. Mit dem vor Wochen verabschiedeten Pandemiegesetz hat sich der Wind jedoch gedreht (LINK: https://www.nordisch.info/schweden/schweden-beschliesst-neues-pandemiegesetz/).
Das Anfang Januar verabschiedete Gesetz gibt der schwedischen Regierung eine rechtliche Grundlage für die Einführung von Bewegungseinschränkungen oder Schließungen. Konkret gibt sie der Regierung das Recht, bei Bedarf Geschäfte zu schließen, Versammlungen zu beschränken oder den öffentlichen Personennahverkehr auszusetzen.
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sh