Norwegische Premierministerin wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zu Geldstrafe verurteilt

Die norwegische Premierministerin Erna Solberg wurde zu einer Geldstrafe von 20.000 Kronen (knappe 2.000 Euro) für ihre Rolle bei der Planung einer Dinnerparty in einem Restaurant im südnorwegischen Geilo verurteilt.

Der Polizeibezirk Südost hat seine Ermittlungen zu dem Vorfall abgeschlossen und ist zu dem Schluss gekommen, dass es einen Verstoß gegen die nationalen Infektionskontrollvorschriften gab.

Die Premierministerin hat gegen die Infektionskontrollmaßnahmen verstoßen, als sie sich mit 13 Familienmitgliedern in einem Restaurant in Geilo, einem beliebten Skigebiet, getroffen hatte. Zu dieser Zeit durften sich nur 10 Personen in einem solchen Rahmen versammeln.

„Ich nehme die Entscheidung der Polizei zur Kenntnis. Ich habe bereits gesagt, dass wir, wenn der Restaurantbesuch mit einer Geldstrafe geahndet wird, mich natürlich der Verantwortung stellen werde. Ich entschuldige mich für den Vorfall und werde die Geldstrafe bezahlen“, sagte Solberg in einer Erklärung .

Obwohl Solberg wegen einer Augenuntersuchung in Oslo nicht bei dem Essen anwesend war, wird sie als eine der Organisatoren der Veranstaltung angesehen, da sie an der Entscheidung, das Essen auszurichten, und an der Auswahl des Restaurants beteiligt war.

Der Ehemann der Ministerpräsidentin, Sindre Finnes, der von der Polizei ebenfalls als einer der Planer eingestuft wird, soll nicht bestraft werden.

„Die praktischen Vorkehrungen wurden von Solbergs Ehemann getroffen, aber Solberg traf die Entscheidung, auswärts zu essen“, sagte Polizeichef Ole B. Sæverud auf einer Pressekonferenz.

Die Polizei sagte, dass ein solcher Fall normalerweise nicht zu einer Strafung führen würde, es sei denn, besondere Umstände würden dies erfordern.

Sie glauben, dass dieser Fall die Kriterien der besonderen Umstände erfüllt, da ein Schuldspruch gegen Solberg ohne jegliche Bestrafung einen negativen Einfluss auf die Einhaltung der Coronavirus-Beschränkungen durch die Bevölkerung haben könnte.

„Auch wenn das Gesetz für alle gleich ist, ist nicht jeder gleich. Solberg ist der wichtigste gewählte Beamte des Landes und hat bei einer Reihe von Gelegenheiten die Entscheidungen der Regierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie angeführt. Es wird daher als angemessen angesehen, mit einer Strafe zu reagieren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Infektionskontrollregeln aufrechtzuerhalten“, sagte Sæverud.

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ap

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