Dänische Regierung muss 300 Gefängniszellen im Kosovo anmieten

Man höre und staune: Dänemark hat zu Beginn dieser Woche eine Vereinbarung über die Anmietung von 300 ausländischen Gefängniszellen getroffen: mit „Geschäftspartner“ Kosovo.

Sinn und Zweck der ungewöhnlichen Maßnahme ist die Entlastung des dänischen Justizvollzugs, der seit Jahren als massiv beansprucht gilt. Hätte man das Gefängnis aus der Olsenbande-Serie vielleicht doch nicht verkaufen sollen?

Grund dafür: Die Zahl der Häftlinge ist in Dänemark seit 2015 um rund 20 Prozent gestiegen. Und zwar bei gleichzeitiger Verringerung der Zahl der Gefängniswärterinnen und -wärter im identischen Prozentbereich. Überbelegungen sind die Folge.

Das Abkommen, das beide Länder zunächst als Absichtserklärung unterzeichneten, soll zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Es heißt, Dänemark werde eine jährliche Gebühr von 15 Millionen Euro für die Anmietung zahlen.

Wenn alles Weitere nach Plan läuft, könnten die betreffenden Häftlinge ab 2023 in das Gefängnis der Stadt Gjilan verlegt werden, die etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Pristina entfernt liegt.

In den Zellen wird dänisches Strafvollzugsrecht gelten

Bereits in der vergangenen Woche hatte Kopenhagen mitgeteilt, dass die in den Kosovo entsandten Gefangenen allesamt ausländischer Herkunft sein werden. Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe möglicherweise abgeschoben werden.

Die neue Einrichtung soll von einem dänischen Gefängnisdirektor geleitet werden, unterstützt durch lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Klar ist auch, dass für die Gefangenen (weiterhin) die Gesetze des dänischen Strafvollzugs gelten werden.

Laut Euronews haben sich bereits mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisch zu den Plänen geäußert. Beispielsweise sei durch eine solche Maßnahme zeitversetzt auch im Kosovo eine Überbelegung nicht auszuschließen.

Aktuell wären im kosovarischen Strafvollzug noch 700 bis 800 „Plätze“ frei. Die Gesamtkapazität liegt in dem südosteuropäischen Land bei rund 2.500 Insassen.

Der dänische Justizminister Nick Haekkerup bezeichnete die Lösung als „eine bahnbrechende Vereinbarung, die Platz in unseren Gefängnissen schaffen und den Druck auf die Beschäftigten in unseren Gefängnissen verringern wird“.

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sh

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