Delegation des Deutsch-Baltischen Jugendwerks übergibt Strategiepapiere im Bundespräsidialamt

Die Strategiepapiere der Konferenz in Tallinn sind jetzt auch im Bundespräsidialamt angekommen: mitten in Berlin, neben dem Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten.

Thomas Bagger, Leiter der außenpolitischen Abteilung im Bundespräsidialamt nahm sich über eine Stunde Zeit, um mit Jugendbotschafterinnen, Moderatorinnen und Vertretern der Landesbüros des Zukunftsforums DBJW zu sprechen.

Eine kleine Delegation des DBJW (Deutsch-Baltisches Jugendwerk) fand sich im Februar persönlich im Bundespräsidialamt ein.

Die Runde wurde virtuell vergrößert, indem zwei Moderatorinnen, ein Jugendbotschafter und die Landesbüros in Riga und Tartu zugeschaltet wurden. Ein optimaler Rahmen für einen europäischen Austausch. Dieser Austausch, die Debatte über Demokratie – das ist aus Sicht von Thomas Bagger auch ein großes Thema, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewegt: „Einmal gibt es genug spannende Themen, über die man sich austauschen kann. Und zweitens: Mit wem will ich das eigentlich diskutieren? Was ist das Produktive? Man reibt sich an anderen Perspektiven und sieht, dass auch die eigene Perspektive nur eine von mehreren Möglichkeiten ist.“

Begegnungen und Austausch haben Ziele. Das Zukunftsforum DBJW hat sie für sich in einer Reihe von Konferenzen herausgearbeitet. Junge Menschen aus ganz Europa waren auf den Konferenzen in Riga (2019), Vilnius (2020) und Tallinn (2021) daran beteiligt, als Jugendbotschafterinnen und Jugendbotschafter an europäischen Zukunftsthemen zu arbeiten. Mehr zur Konferenz in Tallinn und wie die Policy Papers entstanden sind, ist hier zu finden: dbjw.deutsch-balten.de.

Im Bundespräsidialamt ging es vor allem um die Arbeitsgruppen, die sich mit „genetic engineering“ und „data autonomy“ beschäftigt haben. Andreis Purim erklärte, was an diesem Thema für ihn wichtig ist, warum er als Jugendbotschafter an der Entstehung des Policy Papers mitgewirkt hat: „Es ging um den Umgang mit Daten und mit der Privatsphäre. Gerade die baltischen Staaten und Deutschland haben unter totalitären Systemen gelitten und verstehen sehr gut, dass es beim Thema Daten um sehr persönliche Belange geht. Unser Papier hat versucht, Lösungen für den transparenten Umgang mit Daten zu finden.“

Eine ganz praktische Idee aus dem Papier: Wie wäre es mit einer App, die jedem Nutzer zeigt, wer gerade wo auf seine Datenspuren im Internet zugreift? So könnten alle, die sich im digitalen Raum aufhalten, sehen und verstehen, was gerade wo mit ihren Daten geschieht. Damit hätte jeder Einzelne ein Mittel in der Hand, um den großen Konzernen, die Daten sammeln, etwas entgegenzusetzen. Es ist ein Thema, das auch Thomas Bagger beschäftigt:

„Wie gehen große Plattformen damit um? Je mehr man nachdenkt, desto mehr kommt man dazu, dass die Regulierung nicht national, sondern mindestens europäisch gedacht werden muss. Was kann für ein Gebilde von 27 Staaten mit 450 Millionen Menschen funktionieren? Selbst wenn wir Regulierungen auf EU-Ebene finden, besteht eine Asymmetrie zwischen den Beteiligten. Der Einzelne hat kaum eine Chance, eigene Rechte geltend zu machen.“

Wie Estland, das Gastland der Konferenz im Oktober 2021, mit Daten umgeht, konnte die Moderatorin der Arbeitsgruppe, Larissa Leiminger, aus eigener Anschauung berichten, schließlich hat sie eine Weile in dem Land gelebt. Mit der estnischen ID war alles immer ganz einfach: eine Nummer für alles, und dennoch Kontrolle darüber, wer welche Daten nutzt, ob in der Bibliothek, beim Arzt oder auf einem Amt.

Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit des Treffens im Bundespräsidialamt auch, um ganz konkrete Themen in die Diskussion einzubringen. So sprach die Moderatorin der Arbeitsgruppe „genetic engineering“, Johanna Mogwitz, das europäische Übereinkommen zu Menschenrechten und Biomedizin von 1997 an. Wie positioniert sich Deutschland dazu? Wie wollen wir ganz allgemein mit den biomedizinischen Möglichkeiten umgehen, in die menschliche Entwicklung einzugreifen? Thomas Bagger betonte, wie wichtig es sei, bei solchen Fragen international zu denken.

Bundespräsident Steinmeier habe zum Beispiel bei einem Besuch in China 2018 dafür geworben, sich international auf wenigstens auf einen Minimalkonsens zu einigen, wenn es darum geht, wie und ob möglicherweise in das Erbmaterial von Menschen eingegriffen wird.

Dass junge Europäer das Thema für wichtig halten, hat die Jugendbotschafterin Alessa Lauer während der Arbeit im Policy Paper in Tallinn gemerkt: „Wir haben gesehen, dass es gut wäre, mehr über solche Themen wie Biogenetik zu sprechen, gerne auch im Biologieunterricht in der Schule.“

Junge Europäer für Zukunftsthemen zu begeistern und ihre Ideen in die Welt tragen. Das ist das Ziel des Zukunftsforums DBJW. Damit das kontinuierlich geschieht, hat das DBJW Landesbüros in vier Staaten. Die Leiterinnen der Landesbüros in Tartu, Lara Löser, und Riga, Rozīte Katrīna Spīča, waren virtuell mit dabei, neben Maximilian Wende, der das deutsche Landesbüro vertritt. Auf ihren Schultern ruht jetzt sehr viel Arbeit und Engagement, bis sich bald wieder junge Menschen aus Europa zusammenfinden, um sich kennenzulernen, sich zu begegnen.

Thomas von Lüpke, Vorsitzender des DBJW, fasst zusammen, was der Sinn der verschiedenen Aktivitäten ist: „Wir machen diese Arbeit für Entscheider von morgen aus Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Russland, die sich für ein gemeinsames Europa in Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen wollen.“ Und Thomas Bagger brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass auch in Zukunft die Finanzierung der Aktivitäten des DBJW gesichert sein möge.

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ap

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