Wird die EU die Freiheit der Person einschränken?
Grenzkontrolle läuft aus: Dänemark will Schengener Abkommen ändern
Am 12. November läuft die vorübergehende Aussetzung des Schengener Abkommens durch Dänemark aus. Eine weitere Aussetzung des Abkommens wäre ein Verstoß gegen den Vertrag. Anstatt die Grenzen wieder zu öffnen, will das nordeuropäische Land die Regeln ändern und die Grenzkontrollen um vier Jahre verlängern. Das berichtete letzte Woche der dänische Rundfunksender DR.
Zusammen mit Deutschland, Österreich, Frankreich und dem Nicht-EU-Land Norwegen, möchte Dänemark in Brüssel eine Regeländerung erwirken.
Momentan können Schengen-Länder das Abkommen eigenmächtig bis zu einer Dauer von sechs Monaten außer Kraft setzen. Nach Ablauf dieser Frist, entscheidet die Europäische Komission – nicht die Mitgliedsstaaten selbst – über eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen. Anschließend müssen die Schengen-Mitgliedsstaaten die Enstcheidung der Komission abnehmen.
Dänemarks und der Vorstoß anderer vier Schengen-Länder sieht vor, die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen den einzelnen Staaten selbst zu überlassen.
Sollte die EU-Kommission nicht mit der unilateralen Entscheidung eines Landes einverstanden sein, wäre es die Pflicht der Kommission, nachzuweisen, dass die Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt seien.
Ursprünglich hatte Dänemark die Grenzkontrollen Ende 2015 eingeführt, um auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstromes nach Europa die Durchlässigkeit seiner Grenzen einzudämmen. Nun bergründen Dänemark und die anderen vier Länder ihren Vorschlag mit der terroristischen Bedrohung, so DR in seinem Bericht.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Dänemarks Grenzkontrollen am 12. November aufgehoben werden müssen, da der Zustrom der Flüchtlinge abgeebbt sei. Allerdings können Schengen-Mitgliedsstaaten ihre Grenzkontrollen auf bis zu vier Jahre ausweiten, wenn sie dies mit Terrorismus-Abwehr begründen.
Der dänische EU-Parlamentsabgeordnete Morten Helveg Petersen, von der linksliberalen Partei Det Radikale Venstre, geht davon aus, dass das EU-Parlament den Vorschlag der fünf Länder ablehnen wird.
„Viele im EU-Parlament werden das kritisch betrachten, denn die Bewegungsfreiheit der Person ist ein Grundrecht, auch grenzüberschreitend. Wenn bei strengen Grenzkontrollen jeder das Auto verlassen muss, um seinen Pass vorzuweisen, ist es eine deutliche Einschränkung der persönlichen Freiheit. Außerdem wird es Geld und Arbeitsplätze im Güterverkehr kosten. Viele werden sich mit diesen negativen Nebenwirkungen auseinandersetzen müssen, mich eingeschlossen.“, sagte Petersen dem DR.
Desweiteren sagte Petersen, es wäre ihm lieber, man würde die EU-Außengrenze stärker kontrollieren.
Es sei besser, die Länder würden gemeinsam an dem Problem arbeiten, anstatt Polizei und Grenzschützer nach Krusau (Grenzort an der dänisch-deutschen Grenze) zu entsenden.
Quelle: Grænsekontrol udløber: Danmark med i tung alliance om at ændre reglen
ap
