Schotten (so gut wie) dicht
Finnland ab Freitag für Russen geschlossen
Finnland wird ab Freitag dieser Woche die Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsangehörige auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das hat Außenminister Pekka Haavisto heute in einem Pressestatement mitgeteilt.
„Ziel des Beschlusses ist es, den russischen Tourismus nach Finnland und den Transit durch Finnland in andere Schengen-Länder zu unterbinden. Wir stellen fest, dass die Einreise russischer Bürger zu touristischen Zwecken die internationalen Beziehungen Finnlands gefährdet“, so Haavisto weiter.
In seiner Begründung wies der Minister auch auf die Tatsache hin, dass sich aktuelle Geschehnisse beschleunigend auf den Entschluss ausgewirkt hätten. Namentlich nannte er die vom Kreml abgehaltenen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ostukraine.
Und auch die höchstwahrscheinlich durch Staatssabotage herbeigeführten Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen einen Anteil daran gehabt haben. Zu stark ist in Finnland offensichtlich der Verdacht, dass auch hier Moskau die Schuld trägt.
Wie weiter umgehen mit Menschen, die Russland verlassen wollen?
Durch den Visa-Bann stellt sich nun aber die nicht ganz einfache Frage, wie man mit dem Zustrom russischer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Tagen und Wochen umzugehen gedenkt.
Schließlich haben nach Putins Teilmobilmachung bereits Hunderttausende das Land aus Sorge vor einem Kriegseinsatz in der Ukraine verlassen. Im Zuge dessen verzeichnete auch Finnland an seinen Grenzübergängen im Südosten zuletzt gestiegene Zahlen. Zumindest tageweise.
Innenministerin Krista Mikkonen dazu: „Russen, denen die Einreise nach Finnland verweigert wird, haben alternativ die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.“ Russen? Asylantrag? In der Tat benennt Mikkonen damit einen Punkt, der in der Europäischen Union gerade an Fahrt aufnimmt.
Nämlich die Diskussion, ob Russen, die sozusagen vor ihrem eigenen Krieg fliehen, auch Anrecht auf Asyl haben müssten. Von der Hand zu weisen ist das nicht. Entsprechend gibt es innerhalb der EU starke Befürworter für eine solche Lösung. Finnland gehört jedoch nicht dazu.
Zugleich räumte Mikkonen ein, dass viele Russinnen und Russen in Zukunft auch auf illegalem Wege versuchen könnten, die rund 1.300 Kilometer lange Grenze zu Finnland zu überqueren. Lückenlos wird die Überwachung nicht sein können – trotz deutlich aufgestockter Ressourcen, die die Ministerin ebenfalls angekündigt hat.
Familienangehörige dürfen finnisch-russische Grenze weiter passieren
Fürs Erste hat Finnland den Plan, mit der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen zu beginnen. Jedoch werde die Umsetzung wohl einige Monate dauern, sagte Haavisto, was die Möglichkeit illegaler Grenzüberschreitungen nur noch realistischer macht.
Andererseits berichtet Yle.fi, dass auch Russland möglicherweise bereits begonnen hat, regulierend auf den Ausreiseverkehr einzuwirken. So wurden scheinbar Kontrollpunkte zur Erfassung russischer Wehrpflichtiger in der Nähe der finnischen Grenze eingerichtet.
Im Zuge dessen soll es in den letzten 48 Stunden bereits zu einem Abebben des Zustroms gekommen sein. Am Mittwoch jedenfalls meldete der finnische Grenzschutz rund 4.300 einreisende Russinnen und Russen. Tags zuvor sollen es noch 6.500 gewesen sein.
Weiterhin ausgestellt werden Visa auch ab Freitag für Russen, die in Finnland Familienangehörige besuchen wollen. Weitere Ausnahmen gibt es beispielsweise bei beruflichen Gründen.
Somit ist klar: Ab Freitag verfallen Hundertausende Touristenvisa, die Finnland bereits im Vorfeld an russische Antragssteller vergeben hatte. Auch die so häufig angestrebte Weiterreise in andere Länder des Schengen-Raumes endet damit an der finnischen Grenze.
Finnland wird lediglich nicht in der Lage sein, von anderen Schengen-Ländern ausgestellte Visa für ungültig zu erklären. Bringen wird das den betreffenden Russinnen und Russen aber auch nichts. Denn durchlassen muss Finnland solche „Reisende“ ab Freitag nicht mehr.
