Verschärfte Kontrollen
Norwegens Misstrauen gegen russische Fischerboote
Norwegen verschärft die Kontrollregelung für russische Fischereischiffe. Alle Schiffe, die im Land ankommen, müssen kontrolliert werden und dürfen nur noch in Kirkenes, Tromsø und Båtsfjord anlegen.
Trotz der Kritik der Opposition hat die Regierung beschlossen, die Ausnahmeregelung beizubehalten, die russischen Schiffen den Zugang zu norwegischen Häfen ermöglicht.
Ziel der Regierung ist es, dass alle russischen Fischereifahrzeuge in norwegischen Häfen kontrolliert werden müssen.
Im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ist Norwegen das einzige Land, das eine Ausnahmeregelung aufrechterhält, die der russischen Fischereiflotte den Zugang zu norwegischen Häfen ermöglicht.
Kritik am Sonderweg Norwegens in der Sanktionierung Russlands
Linksfraktionschefin Guri Melby gehört zu denjenigen, die ein vollständiges Verbot der Schiffe gefordert haben, während Høyre-Chefin Erna Solberg eine rasche Klärung der Frage forderte.
Dies wurde durch eine eilig einberufene Pressekonferenz mit mehreren anwesenden Ministern bekannt gegeben, schreibt die norwegische Nachrichtenwebsite document.no.
Melby sagte, es sei gut, dass die Regierung den Zugang russischer Fischereifahrzeuge zu norwegischen Häfen verschärfe, aber es reiche nicht aus.
„Obwohl die Regierung jetzt einige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, hat sie nicht genügend Argumente dafür, warum russische Fischereifahrzeuge immer noch teilweisen Zugang zu norwegischen Häfen haben sollten“, kritisierte Melby.
Melby hebt besonders den Sicherheitsaspekt hervor:
„Wenn die Regierung tatsächlich glaubt, dass diese Fischerboote ein Sicherheitsrisiko darstellen, dann sollte sie […] die Häfen vollständig schließen. Es sei immer noch möglich, dass Putin von seinen Fischereifahrzeugen profitiere, sagt die links-liberale Vorsitzende.
Justizministerin Emilie Enger Mehl sieht diese Bedenken durch das geplante Kontrollsystem ausgeräumt:
„Ziel ist es, alle russischen Fischerboote zu kontrollieren. Damit werde es erschwert, russische Fischereifahrzeuge für illegale Aktivitäten einzusetzen, etwa durch Umgehung der Ausfuhrbestimmungen“, so die Ministerin für Justiz und Öffentliche Sicherheit gestern.
Auch Premierminister Jonas Gahr Støre ist in diese Angelegenheit involviert. Er sagte, dass die Informationen, die die Regierung erhalten habe, es notwendig machten, die russischen Fischereifahrzeuge zu kontrollieren.
Auf die Frage, warum bisher nichts dagegen unternommen wurde, antwortet er:
„Das liegt daran, dass wir eine Tatsachengrundlage haben wollten, bevor wir eine Entscheidung trafen. Daher ist dies etwas, in das wir einen guten Einblick und einen guten Überblick haben müssen, bevor wir eine Entscheidung treffen. Was wir bisher gesehen haben, hat eine Verschärfung erforderlich gemacht“, sagte Støre gegenüber der Nachrichtenagentur NTB.
Die Zollbehörde wird für die Inspektion russischer Fischerboote in norwegischen Häfen zuständig sein.
