Grüne und Christdemokraten nicht im Parlament
Wahlergebnis in Dänemark: Linksbündnis holt knappen Wahlsieg
Dänemarks Linksbündnis unter der Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat bei den Parlamentswahlen in einer Zitterpartie eine Mehrheit von einem Sitz geholt.
Zusammen mit drei weiteren Sitzen aus den autonomen Überseegebieten der Färöer und Grönlands verfügt der Block über insgesamt 90 der 179 Sitze des Parlaments.
Meinungsumfragen hatten eine historisch schwache Wahl für die Sozialdemokraten vorausgesagt, aber sie gewannen stattdessen zwei Sitze im Vergleich zur Wahl 2019 und erhielten 27,5 Prozent der Stimmen.
„Die Sozialdemokratie hatte ihre beste Wahl seit über 20 Jahren“, sagte Frederiksen am frühen Mittwoch in einer Rede vor Wahlkampfunterstützern.
„Wir sind eine Partei für ganz Dänemark“, fügte sie hinzu.
Der rechtsgerichtete „blaue“ Block – ein informelles liberales und konservatives Bündnis, das von drei rechts-populistischen Parteien unterstützt wird – gewann 72 Sitze auf dem dänischen Festland und einen auf den Färöer Inseln.
Der knappe Sieg machte die Hoffnungen einer neu gegründeten Partei der Mitte, der Moderaten, zunichte, die Rolle des Königsmachers zu übernehmen – es wäre fast dazu gekommen, wenn Frederiksen die Mehrheit im letzten Augenblick nicht doch noch errungen hätte.
Die Partei war erst wenige Monate zuvor vom zweimaligen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen gegründet worden, der nach einem Wahlkampf, in dem sowohl die Linke als auch die Rechte um seine Gunst geworben hatten, wieder ins Rampenlicht der dänischen Politik zurückkehren wollte.
Vor zwei Monaten hatten die Moderaten mehr als neun Prozent der Wählerstimmen erhalten, und Lokke Rasmussen betonte, er wolle „die Brücke“ zwischen den Linken und den Rechten sein.
Die Nerzkrise
Während die Regierung Frederiksen vor allem für ihren Umgang mit der Covid-19-Pandemie gelobt wurde, wurden die vorgezogenen Wahlen schließlich durch die sog. Nerzkrise ausgelöst.
Die Affäre beschäftigt Dänemark, seit die Regierung im November 2020 beschloss, die rund 15 Millionen Nerze des Landes zu keulen, weil man einen mutierten Stamm des neuartigen Coronavirus befürchtete.
Die Entscheidung erwies sich jedoch als rechtswidrig, und eine Partei, die Frederiksens Minderheitsregierung stützt, drohte damit, sie zu stürzen, falls sie nicht Neuwahlen ausschreibt, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Der Wahlkampf wurde von Klimaproblemen, Inflation und einer Krise der Gesundheitsversorgung beherrscht.
Seit die einwanderungsfeindlichen Rechtsextremen Ende der 1990er Jahre ins Parlament einzogen, hat sich Dänemark für eine immer strengere Migrationspolitik eingesetzt.
Die sozialdemokratische Regierung befürwortet eine „Null-Flüchtlings“-Politik und arbeitet an der Einrichtung eines Zentrums zur Unterbringung von Asylbewerbern in Ruanda, während ihre Anträge in Dänemark bearbeitet werden.
Für dänisch eVerhältnisse geringe Wahlbeteiligung
Bei den Parlamentswahlen am Dienstag gingen 84,1 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit mehr als 30 Jahren, wie KMD, das für die offizielle Auszählung der Wahlergebnisse zuständige IT-Unternehmen, mitteilte.
Bei der gestrigen Wahl waren 4.269.044 Personen wahlberechtigt. Davon haben 3.592.041 Menschen von ihrer Stimme Gebrauch gemacht, entweder per Post oder in einem der Wahllokale im ganzen Land.
Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 84,1 Prozent, der niedrigsten seit 1990.
Sie ist jedoch nicht viel niedriger als die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2019, als 84,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
„Es ist keine große Krise, aber ich glaube auch nicht, dass dieser Rückgang ein gutes Zeichen ist“, sagte Rune Stubager, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Aarhus, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Stubager sagte, dass die hohe Zahl der Parteien, die an der Wahl teilnehmen, mit dem geringen Rückgang der Wahlbeteiligung zusammenhängen könnte.
„Ich denke, dass die Idee einer breiten Regierung und auch die vielen Parteien und die neuen Parteien einige Wähler verwirrt haben und es ihnen wirklich schwerer gemacht haben, und einige von ihnen haben diese Schwierigkeit gelöst, indem sie sich der Stimme enthalten haben“, sagte er.
„Ich zögere, es zu sagen, aber vielleicht ist es ein Überschuss an Demokratie – oder zumindest ein Überschuss an Möglichkeiten. Möglicherweise gibt es also einen Wendepunkt in Bezug auf die Frage, wie viel Veränderung und wie viele Parteien zumindest einige Wähler ertragen können“, sagte er.
„Auf der anderen Seite würde man sagen ‚je mehr, desto besser‘, je mehr Parteien, desto bessere Möglichkeiten haben die Wähler, ihre Präferenzen mit ihrer Stimme in Einklang zu bringen, aber natürlich ist es auch eine größere Herausforderung“, fügte er hinzu.
Weder die Unabhängigen Grünen (Frie Grønne) noch die Christdemokraten erhielten genügend Unterstützung, um ins Parlament einzuziehen, so dass es nun 12 Parteien im Folketing, dem Parlament, gibt. In Dänemark gilt eine 2-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.
Die bisher höchste Wahlbeteiligung gab es während des Krieges im Jahr 1943, als 89,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Die niedrigste lag bei 74,9 Prozent im Jahr 1920.
