Kritiker sagen, Orban erpresse die EU
Ungarn wird den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ratifizieren
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Donnerstag, dass das Parlament den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens im nächsten Jahr ratifizieren werde. Jetzt fehlt nur noch grünes Licht aus Ankara für den endgültigen Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder.
Die erste Sitzung des Parlaments im nächsten Jahr soll im Februar beginnen. Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten außer Ungarn und der Türkei haben den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben haben und der Nato beitreten wollen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder in das Nato-Bündnis erfordert Einstimmigkeit. Ungarns Regierungspartei hat es wiederholt abgelehnt, eine Abstimmung im Parlament zu diesem Thema anzusetzen, gleichzeitig behauptete die Regierung, dass sie den Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder unterstütze. Ein Widerspruch, der Bislang unaufgelöst gewesen ist.
Anfang dieses Monats sagte Orbans Stabschef Gergely Gulyás, Ungarn müsse erst die von Brüssel genau beobachteten Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, bevor sich das Parlament mit der Nato-Frage befassen könne.
Das EU-Mitglied Ungarn befindet sich in Gesprächen mit Brüssel, um EU-Mittel in Milliardenhöhe freizugeben, die derzeit wegen Korruptionsbedenken zurückgehalten werden. Die ungarische Opposition hat Orbans Partei vorgeworfen, dass sie sich weigert, das Thema zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Die Sozialistische Partei nannte dies „unverständlich und ungerechtfertigt“, während die Momentum-Partei die Regierung beschuldigte, die Europäische Union zu „erpressen“.
Orban steht einer rechtspopulistischen Partei vor, die in den letzten Jahren einen Freiheits- und Demokratieabbau in Ungarn betrieben hat.
