Flucht vor Mobilmachung = Asylgrund?
Finnland: Russische Asylanträge liegen wegen Neubewertung von Menschenrechtslage auf Eis
Die finnische Migrationsbehörde beabsichtigt, ihre Informationen über Russland in den kommenden Wochen zu aktualisieren. Daher liege die Prüfung russischer Asylanträge aktuell auf Eis, heißt es aus der Behörde.
Betroffen sind damit auch solche Anträge, wo Russen vor der militärischen Mobilmachung Putins fliehen wollen. Der Helsingin Sanomat berichtet unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde, dass es für Finnland derzeit essenziell sei, die Menschenrechtslage in Russland neu zu bewerten.
Konkret will die Migrationsbehörde herausfinden, wer genau in Russland von einer Mobilisierung betroffen sein könnte. Und vor allem, welche Folgen für diese „Zielgruppen“ eine Weigerung hätte, in den Ukrainekrieg zu ziehen.
Das Update zur Lage in Russland könnte in einigen Wochen abgeschlossen sein, heißt es weiter. Die Datenerhebung hat bereits im Herbst begonnen. Gleichzeitig wollen die Behörden natürlich nicht, dass Menschen, die in Finnland Asyl suchen, in Russland pauschal verfolgt werden.
Über allem schwebt derzeit die Frage, ob Kriegsdienstverweigerung in Russland auf europäischer / westlicher Ebene als offizieller Asylgrund Anerkennung finden sollte. Falls ja, dürfte gerade auf angrenzende Länder wie Finnland einiges zukommen.
Denn bereits jetzt, ohne offizielle Regelung, hat sich die Zahl der russischen Asylanträge in etwa verzehnfacht. Zuvor hatten bereits die norwegischen Behörden erklärt, sie seien sich nicht sicher, ob sie Russen, die vor der Mobilmachung fliehen, Asyl gewähren sollten.
Es ist eine Frage, die angesichts immer neuer Gerüchte um möglicherweise anstehende Massen-Mobilmachungen in Russland dringend geklärt werden sollte. Leider alles keine guten Anzeichen für baldigen Frieden auf dem Kontinent.
