Wird Finnland Schwedens Beitritt ratifizieren müssen?
Die letzten Schritte Finnlands zur NATO-Mitgliedschaft
Finnlands Bewerbung um den Nato-Beitritt geht in die Endphase: Das ungarische Parlament wird den finnischen Antrag am heutigen Montag ratifizieren, und auch die Türkei wird voraussichtlich Ende der Woche abstimmen.
Die 5 noch ausstehenden Schritte für Finnlands Nato-Beitritt
Helsingin Sanomat listet die noch ausstehenden Schritte für die finnische Nato-Mitgliedschaft wie folgt auf:
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Die Türkei und Ungarn übermitteln den Vereinigten Staaten ihre Annahmeurkunden
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Die NATO sendet Finnland ein Einladungsschreiben
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Der finnische Außenminister unterzeichnet die Beitrittsurkunde
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Die Beitrittsurkunde Finnlands wird den Vereinigten Staaten von Amerika übergeben
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Finnland wird Mitglied der NATO
Damit der Beitritt Finnlands in diese letzte Phase eintreten kann, müssen die Türkei und Ungarn ihre Schreiben, in denen sie Finnland offiziell aufnehmen, an das US-Außenministerium in Washington, DC, schicken, das als Verwahrer des Washingtoner Vertrages (auch Nordatlantikvertrag genannt), also des völkerrechtlichen Vertrages, der die NATO begründete sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder regelt, fungiert, schreibt Helsingin Sanomat.
Sobald die Beitrittserklärungen aller 30 Mitgliedsstaaten in Washington eingegangen sind, sendet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Einladungsschreiben an Finnland.
Nach Erhalt des Dokuments unterzeichnet Außenminister Pekka Haavisto das Beitrittsschreiben. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in der vergangenen Woche hat Finnland den Weg für die formelle Annahme des Dokuments geebnet, wenn es in Finnland eintrifft.
Sobald das Dokument unterzeichnet ist, wird es nach Washington transportiert, da dort der ursprüngliche Vertrag von 1947, auf dem die Nato gründet, verwahrt wird. Sobald das Dokument das US-Außenministerium erreicht, wird Finnland Mitglied der Nato.
Sollte Finnland vor Schweden Nato-Mitglied werden, bedeutet dies, dass auch Helsinki den Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis ratifizieren muss.
Da sowohl das Parlament als auch der finnische Präsident den Beitritt Schwedens bereits als Teil des Beitritts Finnlands gebilligt haben, ist es wahrscheinlich, dass die schwedische Genehmigungsurkunde unmittelbar nach Hinterlegung der finnischen Beitrittsurkunde auch dem US-Außenministerium vorgelegt wird.
