Schweden führt seine eigenen Kontrollen weiterhin durch
Dänemark lockert Grenzkontrollen zu Deutschland und schafft diese an der schwedischen Grenze ganz ab
Dänemark wird seine Grenzkontrollmaßnahmen an der Grenze zu Deutschland ab dem 12. Mai „umorganisieren“, so das dänische Justizministerium am Freitag. Die Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Schweden werden abgeschafft.
Stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Deutschland wird es zwar weiterhin geben. Aber der Druck wird deutlich geringer sein, was das Leben der Grenzpendler etwas erleichtern wird.
Das sagt Justizminister Peter Hummelgaard zu den Plänen der Regierung, die Kontrollen in Richtung Deutschland neu zu organisieren, in Richtung Schweden aber abzuschaffen.
„Die geänderte Form der Kontrolle wird das Leben der Pendler erleichtern, und wir werden auch den Kontrollbereich an der Grenze bei Frøslev ausbauen“, sagte er, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau laut Mobilitywatch.dk.
Die neuen Grenzkontrollen zu Deutschland treten am 12. Mai in Kraft und werden am 11. November auslaufen.
„Es ist äußerst wichtig, dass wir gegen Personen vorgehen, die grenzüberschreitende Straftaten begehen, und diese neuen Änderungen bedeuten, dass die Anstrengungen zur Verbrechensbekämpfung in den Grenzregionen insgesamt verstärkt werden“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard in der Erklärung.
„Wenn die Regierung beschließt, die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze für einen neuen, vorübergehenden Zeitraum aufrechtzuerhalten, dann tun wir das, um den Bedrohungen zu begegnen, denen Dänemark ausgesetzt ist“, sagte er.
Nach den Regeln des Schengener Abkommens können die Länder unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Nach einem Zeitraum von sechs Monaten müssen die vorübergehenden Kontrollen erneuert werden.
Dänemark hatte Anfang 2016 Grenzkontrollen eingeführt und dies mit der Flüchtlingskrise von Ende 2015 begründet. Später verwies es auf eine allgemeinere „Sicherheits- und Migrationslage“ als Grund für die kontinuierliche Ausweitung der Kontrollen und verwies auf die angebliche Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus.
Die Sicherheitskontrollen an den Grenzen liefen unabhängig von den vollständigen und teilweisen Grenzschließungen, die während der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführt und später aufgehoben wurden.
Die Grenzkontrollen haben dazu geführt, dass bei der Einreise nach Dänemark auf den Straßen von Deutschland aus lange Warteschlangen entstanden, da die Polizei Fahrzeuge für Stichprobenkontrollen zur Seite zog. Auch in Zügen kann es zu Wartezeiten kommen.
Seit 2019 werden an der dänisch-schwedischen Grenze im Rahmen der dänischen Übergangsregelung auch Stichprobenkontrollen durchgeführt, die jedoch eingestellt werden, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Schweden führt seine eigenen Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durch.
Es bleibe abzuwarten, wie die neuen Pläne in der Praxis ausgestaltet werden. Die beste Lösung für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sei eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland, so Hummelgaard.
Erst Ende März hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) für Erleichterungen für Autofahrer im deutsch-dänischen Grenzgebiet geworben.
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