„Wir sind nicht bereit für Schweden“
Erdogan blockiert weiterhin Schwedens Beitritt zur NATO
In der Türkei deutet es sich an, dass Erdoğan bei der Stichwahl kommenden Sonntag wiedergewählt wird, nachdem der drittplatzierte Ultranationalist Sinan Ogan angekündigt hat, den aktuellen Amtsinhaber zu unterstützen. Ogan kann bei der Türkeiwahl das Zünglein an der Waage sein. Für Schweden und seine NATO-Ambitionen ist es eine schlechte Nachricht.
In einem Interview mit CNN warf der türkische Präsident Schweden weiterhin vor, Vertretern terroristischer Organisationen Asyl zu gewähren.
Er sagte, er könne den Beitritt Schwedens zum Bündnis nicht unterstützen, solange das Land „weiterhin Mitgliedern terroristischer Gruppen erlaubt, sich frei in Schweden aufzuhalten und auf den Straßen Stockholms zu spazieren“.
„Wir sind nicht bereit für Schweden“, sagte der türkische Präsident gegenüber CNN und fügte hinzu, dass „die NATO-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terrorismus eine strenge Haltung einnehmen sollten“.
Wahlkampf auf Kosten von Schweden
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei erhielt Erdoğan 49,52 % der Stimmen. Sein Konkurrent, Kemal Kilicdaroglu, erhielt 44,88 % der Stimmen. Nun kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten.
Erdoğans Blockadehaltung soll eine Demonstration der Stärke nach innen sein, um die chauvinistischen Wählerstimmen in der Türkei zu mobilisieren, da sind sich die Experten eingig.
Schwedens Aussichten auf einen baldigen NATO-Beitritt würden sich bei einem Außenseitersieg Kilicdaroglus wohl deutlich verbessern. Während Erdoğan eine Putin-freundliche Außenpolitik betreibt, hat Kilicdaroglu laut einem Tagesschaubericht von heute angekündigt hat, im Falle eine Wahlsieges den Schmusekurs mit Moskau zu beenden.
Schwedens mühseliger Weg in die NATO
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine beschlossen Finnland und Schweden im vergangenen Jahr, ihre jahrelange Neutralität aufzugeben, und kündigten Pläne für einen NATO-Beitritt an.
Im Juni 2022 lud die NATO Finnland und Schweden offiziell ein, dem Bündnis beizutreten. 30 Länder begannen mit dem Ratifizierungsprozess. Zwei Länder, beide von chauvinistischen und Russland-freundlichen Kräften rgiert, erwiesen sich als Spielverderber.
Die Türkei und Ungarn verlangsamten den Prozess des NATO-Beitritts. Im Falle Schwedens dieser sogar bislang ganz verhindert.
Nach langwierigen Verhandlungen erklärte sich die Türkei, die über die zweitgrößte Armee in der NATO verfügt, bereit, den Beitritt der beiden Länder zum Bündnis zu ratifizieren, kündigte jedoch zahlreiche Auflagen für Schwedens Beitritt an, mit der Begründung der Terrorbekämpfung. Auch Ungarn sabotierte den Beitritt.
Finnland konnte sich jedoch sowohl mit Ankara als auch mit Budapest einigen und wurde am 4. April als 31. NATO-Mitglied aufgenommen.
Der Beitritt Schwedens zur NATO bleibt derweil auf Eis gelegt. Ungarn verfolgt sein eigens Ziel. Im März forderte Ungarn Schweden auf, seine Kritik an Ungarn einzustellen.
Schweden antwortete daraufhin, dass sich die offizielle Position Stockholms in der Ungarnfrage nicht von der Finnlands unterscheide.
Als Reaktion auf die Forderungen der Türkei verabschiedete Schweden eine Reihe neuer Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus.
Doch solange der Wahlkampf in der Türkei dauert, solange wird Recep Tayyip Erdoğan das Thema für sich zu nutzen versuchen.
Ungarn gilt inzwischen als das korrupteste Land in der EU. Auch deswegen hält die EU-Kommission Gelder zurück. Es geht um bis zu 40 Milliarden Euro.
In Ungarn gelten der freie Wettbewerb, der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Justiz und Pressefreiheit als eingeschränkt.
