Baltikum und Polen drängen auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Die baltischen Staaten und Polen drängen ihre Nato-Verbündeten, der Ukraine den Weg zur Mitgliedschaft zu ebnen, wie die New York Times berichtet.

Während eines Treffens der NATO-Außenminister in Norwegen vor einigen Wochen sagten viele Vertreter der Nato-Bündnisstaaten, „angeführt von Polen und den baltischen Staaten“, dass der Status der Ukraine auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius geklärt werden müsse.

Die Unterstützer der ukrainischen Nato-Mitgliedschaft wollen einen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine aufstellen, allerdings erst, wenn der Krieg vorbei ist.

Krisjanis Karins, der in den USA geborene Ministerpräsident Lettlands, argumentierte, dass „die einzige Chance auf Frieden in Europa darin besteht, dass die Ukraine der NATO beitritt“. In seiner Rede am Mittwoch auf einer Strategiekonferenz in Riga sagte er, dass jedes andere Ergebnis unweigerlich bedeute, dass „Russland zurückkommen wird“, schreibt die New York Times.

Während Estland, Lettland und Litauen auf einen Weg zur Vollmitgliedschaft drängen, denken andere Verbündete über langfristige Sicherheitsgarantien nach, die sich an der zehnjährigen Verpflichtung orientieren, die Washington gegenüber Israel eingegangen ist, einem sog. Major non-NATO ally.

Letzte Woche sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten und ehemaliger NATO-Generalsekretär, Anders Rasmussen, gegenüber dem Guardian, es bestehe „die klare Möglichkeit, dass einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen könnten“, wenn sich das Bündnis nicht „auf einen klaren Weg für die Ukraine“ einigen könne.

Man hofft, dass Russland, sobald die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses ist, es nicht mehr wagen werde, die Ukraine wieder anzugreifen, da ein Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf das Bündnis angesehen werde.

Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands, sagte kürzlich in einem Interview mit der New York Times, sie habe Verständnis dafür, dass die Ukraine auf dem Gipfeltreffen im nächsten Monat nicht zum Beitritt in das Bündnis eingeladen werde. Aber der Ukraine müsse die Mitgliedschaft angeboten werden, „wenn die Bedingungen stimmen“ – wenn die Kämpfe vorbei sind.

Die Gegenseite argumentiert mit Vorsicht, dass ein stärkeres Engagement für die ukrainische Mitgliedschaft nur die russische Erzählung stütze, der Krieg sei ein Versuch der Nato, die russische Regierung zu destabilisieren. Die Bedenkenträger befürchten, es könnte Putin noch mehr provozieren.

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