Nato-Gipfel in Vilnius: Die Balten hatten Recht, werden aber wieder ignoriert

Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, warnten die Politiker der baltischen Staaten die Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt vor der Bedrohung durch Russland, erhielten aber keine Reaktion außer Schulterzucken und Kopfschütteln.

Laut der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aus Litauen, LRT, habe die ehemalige litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė erklärt, die Nato habe es nicht geschafft, Russland aufzuhalten, und der Westen lebe immer noch in einer „anderen Welt“ als Russland.

Grybauskaitė erinnerte daran, dass die baltischen Staaten seinerzeit ausgelacht, kritisiert und ignoriert wurden. Und jetzt geben die ehemaligen Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zu, dass das Baltikum in Bezug auf Russland Recht hatte.

Dennoch befürchtet Grybauskaitė, dass der Wunsch der baltischen Länder, die Nato möge der Ukraine eine Mitgliedschaft in Ausssicht stellen, erneut ignoriert werden würde.

Auf einer Konferenz an der Universität Vilnius sagte Grybauskaite: „Wir haben es nicht geschafft, Russland […] von einem Krieg abzuhalten. Wir haben es immer noch nicht geschafft, den Menschen zu erklären, was getan werden muss. Wir haben es immer noch nicht geschafft, [die Ukraine] zu bewaffnen, damit sie zurückschlagen kann.“

Grybauskaitė fürchtet, dass die Beschlüsse, die auf dem Nato-Gipfel nächste Woche in Vilnius gefasst werden sollen, bereits jetzt unzureichend seien.

Die Ukraine werde eher „nette Worte“ als eine echte Einladung zum Beitritt zum Militärbündnis erhalten, sagte sie, schreibt LRT.

Grybauskaitė: „Das wird ein großer Fehler sein, und wir werden wieder nicht in der Lage sein, Russland abzuschrecken.“

„Wir leben noch in Frieden, mit einer gewissen Unterstützung für die Ukraine, aber Russland befindet sich im Kriegszustand, seine ganze Gesellschaft, seine Industrie ist bereits im Krieg, nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen den ganzen Westen. Aber so weit sind wir noch nicht. Warum?“

Sie kritisierte auch die Stimmung im Hinblick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem der Ukraine die Mitgliedschaft im Bündnis nicht im „direkten Gespräch“, sondern in komplexen, verklausulierten Erklärungen angeboten werden soll.

„Das wird wieder ein Fehler sein. Das ist enttäuschend, weil es zeigt, dass wir nicht in der Lage sind, aus unseren Fehlern zu lernen, aus dem, was auf der Krim und in Georgien passiert ist“, so Grybauskaitė.

Sie sagte, dass Russland in den kommenden Jahrzehnten immer aggressiver werden wird.

„Machen wir uns nichts vor, ein großer Teil der Gesellschaft ist von imperialem Denken durchdrungen, wir dürfen uns keine Illusionen machen, dass es jemals besser werden wird. […] Deshalb müssen wir heute unsere Sicherheit erhöhen“, sagte Grybauskaitė, laut lrt.lt.

Sie kritisierte, dass im Westen der Eindruck entstehe, der Krieg in der Ukraine sei ein weit entferntes Problem. Das sei die Schuld der führenden Politiker, die es nicht geschafft hätten, ihre Gesellschaften davon zu überzeugen, dass Russland eine existenzielle Bedrohung darstelle.

Außenminister Landsbergis teilt die pessimistische Sicht auf den Nato-Gipfel

Auch der litauische Außenminister Gabriel Landsbergis ist pessimistisch, was den bevorstehenden Nato-Gipfel angeht. Er sagte, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato eine hitzige Debatte führen werden, aber im Moment gebe es noch Unklarheiten sowohl über die Ukraine als auch über die Mitgliedschaft Schwedens in der Allianz.

„Ich würde nicht ausschließen, dass die letzte Verhandlungsrunde in Vilnius stattfinden wird. Es muss nicht unbedingt so kommen, aber ich würde es nicht ausschließen. Mit anderen Worten, es wird einfach keine Einigung über den Text geben, und die Verhandlungen werden sich auf den Gipfel selbst verlagern, wo die Staats- und Regierungschefs eine endgültige Einigung erzielen müssen“, sagte der Minister vor Reportern im Seimas, berichtet LRT.

Der NATO-Gipfel in Vilnius wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Zu den wichtigsten und noch ungelösten Fragen gehören die Mitgliedschaft Schwedens und der Ukraine im Verteidigungsbündnis.

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