Estland drängt auf einen EU-weiten Entzug der Reisefreiheit für russische Touristen

Estland hat seine Grenzen für russische Touristen bereits vor langer Zeit geschlossen, andere EU-Länder hingegen heißen russische Touristen weiterhin willkommen. Estnische Abgeordnete drängen nun auf ein umfassendes Verbot der Einreise russicher Staatbürger in die EU, das berichtet das estnische Nachrichtenportal ERR.ee.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 kamen etwa 200.000 russische Staatsbürger nach Estland und 205.000 verließen das Land. Die meisten von ihnen hatten eine estnische Aufenthaltsgenehmigung und enge Verwandte in Estland, schreibt ERR.

Estland lasse keine russischen Touristen über die Grenze, und unsere Nachbarn (Lettland, Litauen, Finnland Anm. d. Red.) auch nicht, so Innenminister Lauri Läänemets laut ERR.

„Aber wenn jemand wirklich das Recht hat, einen Verwandten zu besuchen und dann an den Strand geht, dann kann man nichts dagegen machen“, sagte er.

Obwohl ihre Zahl deutlich zurückgegangen ist, können russische Touristen über die Türkei und Georgien in die europäischen Hauptstädte fliegen, um dort Urlaub zu machen.

So besuchten in diesem Jahr beispielsweise 95 Prozent weniger Touristen aus Russland Paris. Aber viele derjenigen, die immer noch kommen, sind wohlhabende Russen, deren Aktionsraduius die EU mit Sanktionen einzuschränken erhoffte.

Der Vorsitzende des Riigikogu-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Marko Mihkelson, erklärte, warum kein vollständiges Verbot des russischen Tourismus eingeführt wurde.

„Es gibt eine weit verbreitete Auffassung, auch unter unseren europäischen Partnern, dass nicht alle Russen oder alle russischen Bürger an diesem Krieg schuldig sind und nicht kollektiv bestraft werden sollten“, sagte er.

Mihkelson wies jedoch darauf hin, dass Meinungsumfragen in Russland eine hohe Unterstützung für den Krieg zeigten.

Viele Russen kommen über Georgien in die EU, und letzte Woche berichtete die Moscow Times, dass Tiflis zu einem Drehkreuz für Flüge nach Paris, Nizza und Rom werden solle.

Konsequenzen für Georgien

Mihkelson sagte, dieses Verhalten werde für Georgien Folgen haben.

„Wenn Georgien zum Beispiel damit rechnet, Ende dieses Jahres ein Beitrittskandidat der Europäischen Union zu werden“, so Mihkelson.

Es sei für einen Beitrittskandidaten nicht angemessen, russischen Bürgern trotz Sanktionen es zu ermöglichen, in die Europäische Union zu gelangen, sagte der Abgeordnete weiter.

Georgien kritisiert zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine, beteiligt sich jedoch aus Angst vor nachteiliger, wirtschaftlicher Folgen, nicht an den internationalen Sanktionen gegen den Aggressor.

Aus machtpolitischen Gründen hatte Moskau im Jahr 2019 alle Flugverbindungen zwischen Georgien und Russland gekappt. Seit Mai 2023 wurde diese Entscheidung revidiert, Flüge aus Russland nach Tiflis wieder möglich gemacht. Die Russen nutzen seitdem die georgische Hauptstadt als Transitstation auf dem Weg in die EU.

Wenn Georgien in dieser Angelegenheit nichts unternimmt, bleibt der georgische Weg in die EU seinerseits ein steiniger.

Momentan scheint es unwahrscheinlich, dass die EU noch vor Ende des Sommers ein allgemeines Verbot der Einreise für Russen verhängen wird.

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