„Frage der Loyalität“
Schwedens stockender NATO-Beitritt: Berlin erhöht Druck auf Viktor Orbán
Die deutsche Regierung erhöht laut Medienberichten den Druck auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, um dessen Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitrittsgesuch zu beschleunigen. Denn nach dem Ja-Wort der Türkei liegt es nun einzig und allein an Budapest, wie es weitergeht.
„Wir glauben, dass es jetzt eine Frage der Loyalität gegenüber dem Bündnis und generell des freundschaftlichen Verhaltens zwischen den EU-Staaten ist, dass dies sehr schnell passiert“, teilte stellvertretend ein hoher deutscher Politbeamter am Dienstag vor Reportern in Berlin mit.
Nach monatelanger Verzögerung unterstützte Orbán noch im Januar offiziell die schwedische Kandidatur. Normalerweise sollte dann auch die Parlamentsabstimmung nur eine Formalie sein, da die regierende Fidesz-Partei über eine komfortable Mehrheit verfügt.
“Das sollte nicht auf diese Weise verknüpft werden“, sagt Berlin
Aber: Am Montag kam auf einmal die Forderung, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson solle / müsse Budapest vor der Parlamentsabstimmung einen Besuch abstatten. Soll heißen, dass es noch ein paar Bedingungen gibt.
Kristersson hingegen hat jedwede weitere Verhandlung mit Ungarns Regierung über die schwedische NATO-Bewerbung kategorisch ausgeschlossen. Er sei laut Politico allerdings offen für ein Treffen mit Orbán, nachdem das ungarische Parlament die Bewerbung ratifiziert habe.
Es knirscht also mal wieder im Gebälk, das Warten geht weiter.
„Solche Besuche zwischen EU-Partnern sind ganz normal, aber sie sollten nicht auf diese Weise verknüpft werden“, ließ Berlin in Richtung Budapest ausrichten. Sehr wahrscheinlich, dass es Orbán völlig wurscht ist.
