Erst baggern, dann der Papierkram
Litauens Regierung plant drastische Lockerung von Bauvorschriften für Rheinmetall-Munitionsfabri
Das litauische Wirtschaftsministerium schlug diese Woche mehrere Gesetzesänderungen vor. Ziel ist es, Waffen- und Munitionsherstellern wie dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall eine rasche Produktionsverlagerung nach Litauen zu ermöglichen.
Laut Wirtschafts- und Innovationsministerin Aušrinė Armonaitė zielen die Änderungen insbesondere auf das deutsche Unternehmen Rheinmetall ab, das in Litauen alsbald eine Fabrik für 155-mm-Artilleriemunition bauen will.
Nach Angaben des Ministeriums erfordere die sich verändernde geopolitische Lage die Entwicklung der Fähigkeiten der litauischen Verteidigungsindustrie und die Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr von Waffen, Munition und anderen militärischen Produkten.
Verteidigungs-Projekt als unmittelbar relevant für nationale Sicherheit behandeln
Laut Ministerium würden die vorgeschlagenen Änderungen dazu beitragen, bedeutende Produktionsprojekte anzuziehen, die „wahrscheinlich nicht nur zu den Verteidigungskapazitäten Litauens, sondern auch zu denen ganz Europas und der Ukraine beitragen würden“.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzes würden es der Regierung ermöglichen, eine Großinvestition der Verteidigungsindustrie als Projekt von unmittelbarer Bedeutung für die nationale Sicherheit zu behandeln.
„Dies ist ein Korridor für große Investitionen in unsere Verteidigung und Sicherheit“, sagte Armonaitė. „Wir schaffen einen neuen Status und verringern den bürokratischen Aufwand für Investitionsprojekte, die für die Sicherheits- und Verteidigungslage Litauens von Bedeutung sind.“
Nach derzeitiger Regelung würde es zwischen 2 und 2,5 Jahre dauern
Der Status würde es einem Investor laut LRT.lt erlauben, ohne Baugenehmigung mit dem Errichten einer Fabrik für Waffen, Munition oder andere Verteidigungsprodukte zu beginnen. Die Genehmigung muss jedoch vor Abschluss der Bauarbeiten eingeholt werden.
Nach Angaben von Armonaitė würde es nach der derzeitigen Regelung zwischen 2 und 2,5 Jahre dauern, bis die Waffen- und Munitionshersteller die erforderlichen territorialen Planungs- und anderen Dokumente erstellt haben.
Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, bestätigte im vergangenen Monat die Pläne des Unternehmens, in Litauen eine Fabrik für 155-mm-Artilleriemunition zu bauen. Ein weiteres Werk soll in der Ukraine entstehen.
