Oil Fuels War-Aktion im März 2022
„Friedlicher Protest bedroht“: Greenpeace legt Berufung gegen Geldstrafe ein
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beschlossen, gegen eine in Dänemark verhängte Geldstrafe vorzugehen. Zwar ist der Sachwert der am 3. September von einem Gericht in Svendborg verkündeten Strafe mit umgerechnet rund 50.000 Euro überschaubar – Greenpeace aber prognostiziert, der Fall könne erhebliche Auswirkungen auf künftige Proteste gegen die Klimakrise etc. haben.
Das Urteil basiert auf vier friedlichen Protesten von Greenpeace im März 2022 gegen den Import von russischem Öl nach Dänemark und in die EU. Öl, das den russischen Krieg in der Ukraine zu diesem Zeitpunkt schon mitfinanzierte. Entsprechend kritisiert Greenpeace, dass die verhängte Strafe die Meinungsfreiheit verletzte und unverhältnismäßig sei.
Das Gericht hingegen berücksichtigte den Hintergrund der Proteste nicht, insbesondere den Vorwurf der Mitfinanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Und das, obwohl die Proteste unmittelbar nach Start der russischen Großoffensive Ende Februar 2022 erfolgten.
Sune Scheller, Kampagnenmanagerin von Greenpeace, führte selbst eine Aktion gegen den Öltanker SCF Baltica durch. Auf einem Transparent stand „Oil Fuels War“. Sie sagt: „Die Strafe ist unverhältnismäßig. Der Protest bestand aus Kajaks, Schwimmern und einem kleinen Segelschiff, das einige Öltanker zu einer kurzen Kursänderung zwang.“ Es sei absurd, diese friedliche Aktion mit einer derartigen Geldstrafe zu belegen.
Beschneidung der Meinungsfreiheit von Klima- und Menschenrechtsaktivisten
In einer nun veröffentlichten Stellungnahme bestreitet Greenpeace nicht, dass die Aktion den Kurs der Öltanker kurzzeitig beeinflusste. Das Gericht in Svendborg entschied dazu, die Aktivisten hätten mit ihrem Protest zuvorderst gegen geltendes Seerecht verstoßen.
Greenpeace hält dagegen, das Urteil entspreche nicht den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese schützen explizit das Recht auf Demonstration. Behörden dürfen Sanktionen nur verhältnismäßig verhängen, besonders wenn es um Probleme von großer Bedeutung geht (wie zum Beispiel Krieg).
Die Organisation betont, friedlicher Aktivismus sei ein demokratisches Mittel, um wichtige Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Greenpeace wolle mit dem Einspruch verhindern, dass das Urteil dazu führe, die Meinungsfreiheit von Klima- und Menschenrechtsaktivisten zu beschneiden.
Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.
