Italienischer Bauunternehmer ausgeschlossen: Bau der Autobahn E6 in Norwegen kann weitergehen

Im August hatte die norwegische Straßenbaubehörde entschieden, das italienische Bauunternehmen Itinera SpA von der Ausschreibung für den Bau einer Autobahn auszuschließen. Dagegen klagte das Bauunternehmen, was das Projekt zum Erliegen brachte. Nun kann es fortgeführt werden, das Bezirksgericht Oslo sagte, der Ausschluss sei rechtens gewesen.

Bei mehreren Projekten in Dänemark, bei denen das Unternehmen als Hauptauftragnehmer fungierte, wurden durch Subunternehmer schwere Verstöße gegen Tarifverträge sowie Lohndiebstahl aufgedeckt. Die Vergabe des Auftrags für die Autobahnstrecke E6 Megården-Sommerset wurde gestoppt, nachdem Itinera vor dem Bezirksgericht Oslo Klage gegen den Ausschluss eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Nun hat das Gericht zugunsten der Behörde entschieden und die Ablehnung bestätigt.

„Wir sehen, dass das Urteil mit unserer Auslegung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in Norwegen und im EU-/EWR-Raum übereinstimmt, und wir freuen uns darüber“, sagt Kjell Inge Davik, Entwicklungsdirektor bei der norwegischen Straßenverwaltung.

„Wir glauben, dass dies ein wichtiges und klares Urteil ist, das alle Aspekte des Falles gründlich und gut erörtert. Es sendet ein starkes Signal an die Bauindustrie“, sagt Davik weiter.

Sozialdumping ist ein guter Grund, einen Bewerber auszuschließen

Das Gericht sei sich darüber im Klaren, dass die norwegische Straßenverwaltung als Auftraggeber das Recht habe, Auftragnehmer abzulehnen, die nicht genug tun, um Sozialdumping zu vermeiden, und stützt sich dabei auf Abschnitt 24-2 (3) der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (FOA), heißt es in einer Stzellungnahme durch das Straßenbauamt.

Im Laufe der Arbeit des italienischen Unternehmens in Dänemark, wo es bei mehreren Projekten als Hauptauftragnehmer fungierte, wurden durch Subunternehmer schwere Verstöße gegen Tarifverträge sowie Lohndiebstahl aufgedeckt.

Die Vergabe des Auftrags für die Autobahnstrecke E6 Megården-Sommerset wurde gestoppt, nachdem Itinera vor dem Bezirksgericht Oslo Klage gegen den Ausschluss eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Nun hat das Gericht zugunsten der Behörde entschieden und die Ablehnung bestätigt.

„Es ist sehr wichtig, diesen Zugang zu haben, um der Arbeitsmarktkriminalität entgegenzuwirken und ein sicheres und geregeltes Arbeitsleben mit angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen in unseren Betrieben zu gewährleisten. Dieses Urteil unterstreicht, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, so Kjell Inge Davik.

Alle Unternehmen, die sich an den Ausschreibungen der norwegischen Straßenverwaltung beteiligen, werden gründlich geprüft und bewertet, bevor sie zugelassen oder abgelehnt werden.

Vier Bauunternehmen wurden zur Angebotsabgabe zugelassen. Die Entscheidung darüber, wer den millionenschweren Bauauftrag bekommt, soll Anfang 2025 fallen.

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