Wirtschaftssanktionen gefordert
Isländischer Minister bezeichnet Israels Vorgehen als „Völkermord“
Es ist ein Novum: Der erste isländische Politiker vom Range eines Ministers bezeichnet Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord.
Guðmundur Ingi, der Interim-Vorsitzende der Partei Links-Grüne Bewegung, äußerte diese scharfe Kritik während einer Parteisitzung. Damit ist er der erste Minister in Island, der den Gaza-Krieg öffentlich als Völkermord einstuft.
In seiner Rede erklärte er, dass es die Aufgabe der Links-Grünen Bewegung sei, die palästinensische Sache zu unterstützen.
„In Palästina agiert Israel mit Tyrannei im Westjordanland und Völkermord in Gaza“, sagte Guðmundur Ingi. Zudem warf er der israelischen Regierung vor, das Völkerrecht und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren.
Wirtschaftssanktionen gefordert
Weiter warnte er vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts, insbesondere durch die israelische Invasion im Libanon. „Es ist schwer vorstellbar, wo das enden wird“, fügte er hinzu.
In Bezug auf mögliche Maßnahmen forderte Guðmundur Ingi die isländische Regierung dazu auf, sowohl Israel als auch die Hamas zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Palästinenser hätten ein uneingeschränktes Recht auf Existenz im Rahmen der Zweistaatenlösung, betonte er.
Er hob auch die zentrale Rolle der USA bei der Lösung des Konflikts hervor.
Darüber hinaus sprach er sich für den parlamentarischen Antrag von Steinunn Þóra Árnadóttir, einer Abgeordneten der Links-Grünen Bewegung, aus, die Wirtschaftssanktionen gegen Israel forderte.
