Verstoß gegen Völkerrecht
Island an Waffenlieferungen nach Saudi Arabien beteiligt
Obgleich es nach isländischem Recht und dank internationaler Abkommen verboten ist, Waffen in die Länder zu liefern, die Kriegsverbrechen begehen, haben isländische Behörden bewusst Waffenlieferungen durch das Land nach Saudi Arabien durchgewunken. Das berichtete vorgestern die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Islands, RÚV.
Gleich nachdem die Machenschaft öffentlich wurde, hat die isländische Regierung den Transit der Waffen durch das Land gestoppt, und möchte die Praxis des Umgangs mit Waffenlieferungen untersuchen.
Die Waffen werden von Saudi Arabien im Krieg gegen Jemens Zivilbevölkerung eingesetzt. Das isländische Gesetz verbietet die Lieferung von Waffen an Länder, die diese gegen Zivilisten einsetzen.
„Kveikur“, das investigative Fernsehjournal des isländischen Senders RÚV, brachte den Fall an die Öffentlichkeit. Die Journalisten der Sendung deckten auf, dass Air Atlanta Icelandic über Jahre hinweg Waffen aus Osteuropa über Island nach Saudi Arabien verfrachtete, mit dem Segen isländischer Behörden. Saudi Arabien setzte die Waffen außerdem im Syrienkrieg ein, auch dort waren Zivilisten die größten Leidtragenden.
Dank Islands Mitarbeit wurden unter anderem 170.000 Landminen verfrachtet. Dies ist besonders heikel, weil Saudi Arabien, im Gegensatz zu Island, nicht zu den Unterzeichnern der Ottawa-Konvention gehört, wonach sich Unterzeichnerländer zum Verbot von Antipersonenminen verpflichten. Island verstieß damit nicht nur gegen das eigene Recht, sondern auch gegen einen völkerrechtlichen Vertrag.
Ein Verstoß gegen das Gesetz zu Waffentransporten an verbrecherische Länder wird in Island mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet. Dennoch wurden die Genehmigungen fleißig erteilt.
Sigurdur Ingi Jóhannsson, Islands Verkehrsminister und zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für den Waffentransport, wird im RÚV-Bericht wie folgt zitiert. „Natürlich kontrollieren wir nicht das Ziel. Wir sind offensichtlich weder militärisch noch geheimdienstlich dazu in der Lage, solche Faktoren zu überwachen.“
Nach der Ausstrahlung der Sendung im RÚV-TV, wurde die letzte Anfrage von Air Atlanta zur Genehmigung von Waffenlieferungen durch das Land abgelehnt. Islands Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, sagte gegenüber RÚV, die Regierung müsse die bisherige Praxis auf den Prüfstand stellen. „Und es ist natürlich wichtig, dass wir zeigen, dass wir uns an internationale Abkommen halten, die wir selbst unterzeichnet haben.“, so Jakobsdóttir.
Air Atlanta Icelandic ist eine isländische Fluggesellschaft aus Kópavogur mit Basis-Flughafen Keflavík. Als Flugzeugleasing und Charter-Gesellschaft bietet sie sowohl Passagier- als auch Frachtflüge an.
ap
