Verdacht auf Bestechung im Amt
Skandal im Walbezirk: Islands Premierminister möglicherweise in Korruptionsfall verwickelt
Der Verfassungs- und Kontrollausschuss des isländischen Parlaments hat beschlossen, eine Untersuchung zur Ernennung von Jón Gunnarsson zum Sonderbeauftragten im Ministerium für Lebensmittelangelegenheiten einzuleiten. Es betseht Verdacht auf Bestechung.
Anlass ist die Enthüllung der Zeitung Heimildin am Montag, in der der Sohn und Geschäftspartner von Jón Gunnarsson, Gunnar Bergmann, behauptet, sein Vater habe mit dem isländischen Premierminister vereinbart, einen Platz auf der Wahlliste der Unabhängigkeitspartei für die kommenden Wahlen im Austausch für eine Position zu erhalten, in der er an der Erteilung von Walfanglizenzen beteiligt sein könne.
Ministerpräsident Bjarni Benediktsson stellte den Walfanglobbyisten Gunnarsson ein, während ein Interimskabinett bis zu den bevorstehenden Wahlen am 30. November die Tagesgeschäfte führt.
Heimliche Videaoaufnahme eines Gespäches im Hinterzimmer
Auf der Aufnahme beschreibt Gunnar Bergmann die Pläne seines Vaters, Hvalur hf. – Islands einzigem Walfangunternehmen – und seinem Eigentümer Kristján Loftsson weitere Walfanggenehmigungen zu erteilen, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei und Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson, der in der derzeitigen geschäftsführenden Regierung auch als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei fungiert.
Verdacht auf Bestechung
Die Abgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, forderte eine Untersuchung, die im Parlament eine Mehrheit fand. Zunächst verlangte der Ausschuss alle verfügbaren Informationen über Jón Gunnarssons Einstellung und seine Aufgaben im Ministerium.
„Bjarnis Erklärungen zu Jóns Rolle im Ministerium waren widersprüchlich. Deshalb finde ich, dass der Ausschuss alle verfügbaren Informationen zu diesem Fall einholen und überprüfen sollte“, erklärte Ævarsdóttir. Sie ergänzte, dass die Enthüllungen den Verdacht auf Machtmissbrauch oder mögliche Bestechung nahelegen.
Hintergrund
Eine am 31. Oktober in einem Restaurant in Reykjavík aufgenommene Tonaufnahme zeigt, wie Gunnar Bergmann eine Abmachung zwischen seinem Vater und dem Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson beschreibt.
Jón Gunnarsson hatte eine Vorwahl im südwestlichen Wahlkreis verloren und wollte nicht auf der Kandidatenliste der Unabhängigkeitspartei antreten, da ein Parlamentssitz unwahrscheinlich schien.
Premier Benediktsson bat Jón Gunnarsson dennoch, das Mandat anzunehmen, und bot ihm eine befristete Position im Ministerium an.
Er bestritt jedoch, dass dies Teil eines Abkommens gewesen sei, wie es Gunnar Bergmann in der Aufnahme beschreibt.
In einem Gespräch mit RÚV wies Jón Gunnarsson diese Anschuldigungen zurück.
„Ich bin nicht in der Lage, über diesen Fall zu entscheiden“, sagte er gegenüber staatlichen Medien. „Ich kann niemandem – wie oft muss ich Ihnen das noch sagen – irgendein Recht zusichern, das liegt nicht in meiner Macht“, fuhr er fort und erklärte, dass er seit 30 Jahren ein lautstarker Befürworter des Walfangs sei, aber ansonsten nichts damit zu tun habe.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs versuchte Gunnarsson die Enthüllungsjournalisten von Heimildin zu diskreditieren, und unterstellte ihnen unlautere Methoden der Informationsbeschaffung.
Die Vorsitzende des isländischen Presseverbandes Sigríður Dögg Auðunsdóttir kommentierte die Reaktion des Funktionärs gegenüber RÚV.
„Was zählt, ist die Enthüllung“, sagte sie und wies die Behauptung zurück, dass es in dem Fall um unzulässige Mittel der Informationsbeschaffung oder darum gehe, wer sie erworben habe.
Die Journalisten hätten ihre Arbeit gemacht, indem sie Informationen erhalten, deren Glaubwürdigkeit eingeschätzt und geprüft hätten, ob sie die Öffentlichkeit betreffen.
Sie erklärte, dass Gunnarsson die Journalisten angegriffen habe, anstatt ihre Fragen zu beantworten. Das sei typisch für ertappte Personen.
