Dänemark macht Kita-Besuch zur Pflicht in benachteiligten Wohngegenden

Dänemark hat diesen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches den Besuch von Kitas für Kinder ab einem Jahr verpflichtend macht, wenn die Familie in einem sozialen Brennpunkt wohnt. Eltern, die sich weigern, wird das Kindergeld gestrichen.

„Wenn einige dieser Kinder in die Schule kommen, sind sie oft bis zu zwei Jahren hinter ihren Altersgenossen.“, sagte die Sozialministerin Mai Mercado gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.

In sozial benachteiligten Wohngegenden in Dänemark ist der Ausländeranteil typischerweise sehr hoch, einige Kinder lernen nicht die Landessprache bis sie eingeschult werden.

Das Gesetz wurde mit Hilfe der Mitte-rechts-Regierung (Venstre), der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) und den Sozialdemokraten (S) verabschiedet. Es soll „nur Gutes bewirken“, sagte Mercado.

„Wir schaffen einen Rahmen, in dem die Kinder die Sprache lernen und auf die Schule vorbereitet werden.“, fügte sie hinzu.

Es sind 43 Wohngegenden definiert worden, in denen das Gesetz ab dem 1. Juli 2019 zum Tragen kommen wird. Das neue Recht wird stark kritisiert.

Jann Sjursen vom Dänischen Rat für Gesellschaftliche Randgruppen sagte gegenüber Ritzau: „Es ist obszön, die Leute nach ihrem Wohnort zu diskriminieren, danach, ob sie in einem sogenannten Ghetto leben oder nicht.“

Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat in diesem Jahr eine „Null-Ghetto“-Politik auf den Weg gebracht, die bis 2030 alle Ghettos in Dänemark beseitigen soll.

„Zu viele Ausländer leben auf einige wenige Wohngegenden konzentriert“, sagte er. Sie nehmen ein „vom Durchschnittsdänen abweichendes“ Verhalten an.

Andere Aspekte des sogenannten Ghetto-Plans der Regierung beinhalten den Abriss von Wohnblöcken (Plattenbauten), doppelte Strafen für bestimmte Verbrechen in bestimmten Gegenden, verschärfte Regelung für Sozialhilfeleistungen, Erleichterung des Zugriffs auf die Daten der Bürger durch die Kommunen, sowie finanzielle Anreize für Kommunen fürs Erreichen hoher Integrations-Niveaus.

ap

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