Verweis auf Komplizenschaft Dänemarks bei russischen Ölexporten
Deftige Geldstrafe für Greenpeace wegen Protesten gegen russisches Öl
Greenpeace wurde heute vom Gericht im dänischen Svendborg zu einer Geldstrafe von 360.000 DKK (fast 50 T. Euro) verurteilt. Das Gericht ist in diesem Fall weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Höhe des Bußgeldes ist ein großer Sprung in der Praxis im Vergleich zu früheren Fällen und macht den Fall zu einer Grundsatzfrage.
Die Kampagnenleiter von Greenpeace Dänemark, Sune Scheller dazu:
„Dies ist eine sehr harte Strafe für eine friedliche Aktion gegen den Import von russischem Öl durch Dänemark und die EU, das den Krieg Russlands in der Ukraine finanziert. Ich bin sehr enttäuscht, dass das Gericht so einseitig der Schuld- und Strafbehauptung der Staatsanwaltschaft gefolgt ist und im Großen und Ganzen nicht auf unabhängige Sachverständige, unsere Aussagen oder die Europäische Menschenrechtskonvention eingegangen ist.“
Der Fall in Kürze
Im März 2022, wenige Wochen nachdem russische Bomben zum ersten Mal auf die Ukraine fielen, entschied sich Greenpeace Dänemark, mit der ukrainischen Bevölkerung sympathisierend, für eine Reihe friedlicher Blockaden von Öltankern, um auf Dänemarks Import von russischem Öl und die Mitfinanzierung von Putins Kriegsmaschinerie aufmerksam zu machen.
Die dänische Schifffahrtsbehörde beschloss daraufhin, die Aktionen bei der Polizei anzuzeigen – keiner der beteiligten Tanker hat Anzeige erstattet – und vier der Greenpeace-Aktivisten wurden nun vor dem Bezirksgericht in Svendborg angeklagt, wo heute ein Urteil erging.
Bei den ersten drei Fällen handelt es sich um die Aktionen vom 18., 19., 25. und 31. März 2022, bei denen Greenpeace mit Schwimmern, Kajaks und in einem Fall mit dem kleineren Segelschiff „Tanker Tracker“ versuchten, mehrere riesige russische Öltanker zu behindern, die in den Gewässern südlich von Langeland auf ihrem Weg von einem russischen Ölhafen durch den Großen Belt und an Skagen vorbei vorbeifuhren.
Bei der vierten Aktion versuchten Aktivisten, einen Umschlag von russischem Öl zwischen zwei Tankern in der Ålbæk-Bucht südöstlich von Skagen zu verhindern. Mit Kajaks, Schwimmern und kleinen Schlauchbooten gelang es den Aktivisten, den Öltransfer mehr als 24 Stunden lang zu blockieren, bevor die Polizei eingriff.
Die Aktion trug dazu bei, die Komplizenschaft Dänemarks bei den russischen Ölexporten zu verdeutlichen, die weiterhin die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren und heute über die so genannte Schattenflotte alter rostiger Öltanker mit fragwürdigen Versicherungspapieren abgewickelt werden, die, nach Einschätzung von Greenpeace Dänemark, eine größere Umweltbedrohung für die dänischen Küsten darstellten als je zuvor.
Der Fall wurde an zwei Tagen – am 18. Juni und am 27. August – vor dem Bezirksgericht in Svendborg verhandelt. Bei der letzten Anhörung beschloss der Richter, den Fall zur Entscheidung zuzulassen, was bedeutete, dass die Verurteilung um eine Woche auf heute verschoben wurde.
