Menschen sollen gar nicht erst süchtug werden
EU-Vorschriften verhindern Plan der dänischen Regierung, den Verkauf von Zigaretten künftig zu verbieten
Der Vorschlag der dänischen Regierung, den Verkauf von Zigaretten künftig einzuschränken, indem allen nach 2010 Geborenen der Kauf von Zigaretten dauerhaft untersagt wird, wird aufgrund von EU-Vorschriften wohl nicht in Kraft treten.
(Symbolbild: Martin Büdenbender)
Obwohl das Verbot erst in sechs Jahren, bei den heute 12-Jährigen, greifen würde, verstößt es gegen geltende EU-Richtlinien.
Der dänische Plan scheint in seiner jetzigen Form unwahrscheinlich, da die EU-Mitgliedstaaten den Verkauf von Tabak nicht verbieten dürfen, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministers Magnus Heunicke auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.
„Auf dieser Grundlage kommt das Gesundheitsministerium zu dem Schluss, dass ein Verbot des Verkaufs von Nikotin oder Tabakprodukten an Personen, die nach 2010 oder später geboren wurden, eine Änderung der (EU-)Tabakrichtlinie erfordern würde“, so Heunicke.
Der Minister sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau, dass er sich zum Zeitpunkt der Vorlage des Vorschlags durch die Regierung der „rechtlichen Hindernisse“ bewusst gewesen sei.
„So wie die Regeln jetzt sind, könnten wir es bis 2035 einführen. Aber danach müsste die Tabakrichtlinie geändert werden, damit wir die Regeln weiterführen können“, sagte er.
Zum Zeitpunkt der Vorlage des Regierungsvorschlags wurde dieser kritisiert, weil er dazu führen könnte, dass beispielsweise einem 29-Jährigen der Kauf von Zigaretten untersagt wird, während ein 30-Jähriger sie kaufen kann, je nach Geburtsjahr des Einzelnen.
Heunicke sagte, dass er diese Situation nicht als ein starkes Argument gegen den Vorschlag sieht.
„Wir haben nach den derzeitigen Vorschriften unterschiedliche Altersgrenzen, einige sind 15 und 16 Jahre, andere 17 und 18 Jahre. Wir wären in der Lage, das zu regeln. Das Ziel ist, dass ein 29-Jähriger keine Zigaretten kaufen will, weil die betreffende Person nicht süchtig geworden ist“, sagte er.
Der Minister erklärte, die Regierung habe die Hoffnung nicht aufgegeben, die Regelung trotz der derzeitigen Beschränkungen durch die EU-Vorschriften in Zukunft umsetzen zu können.
„Wir sind uns völlig darüber im Klaren, dass sowohl die Innenpolitik als auch die EU-Politik geändert werden müssen, aber deshalb sind wir ja in der Politik. Es geht darum, einige Regeln zu ändern“, sagte er.
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