8 Jahre Gefängnis – Dänemark verschärft Strafen für Verstöße gegen Russland-Sanktionen

Dänemark macht ernst. Die Regierung will Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegen Russland künftig härter ahnden. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Höchststrafe auf bis zu fünf (und acht) Jahre Gefängnis vor, wie das dänische Justizministerium mitteilte.

Bisher liegt das maximale Strafmaß bei vier Monaten Haft. Justizminister Peter Hummelgaard betonte in einer Presseerklärung die Notwendigkeit eines klaren Zeichens:

„Dänemark muss deutlich machen, dass wir die wirksame Durchsetzung von EU-Sanktionen unterstützen.“

Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Verstöße gegen Waffenembargos mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder unter erschwerenden Umständen von bis zu 8 Jahren geahndet werden können.

Der Gesetzentwurf wurde zur Konsultation vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die gegen die Sanktionen verstoßen, konsequenter bestraft werden.

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