Krisenbericht wirft mehr Fragen als Antworten auf
Was passiert, wenn ein Atom-U-Boot explodiert? – Kommunen kritisieren Krisenstrategie der Regierung
Was tun, wenn ein russisches Atom-U-Boot vor der dänischen Küste explodiert? Wenn Cyberangriffe die Wasserversorgung lahmlegen? Oder wenn ein Sturm ganze Regionen unbewohnbar macht? Mit diesen und weiteren Worst-Case-Szenarien beschäftigt sich ein neuer Krisenbericht des dänischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz – und lässt Kommunen ratlos zurück.
Kommunen fühlen sich alleingelassen
Martin Damm, Vorsitzender des Kommunalverbands KL, wirft der Regierung mangelnde Führung vor. Es fehle ein klarer nationaler Plan, auf den sich Städte und Gemeinden in der Krisenvorsorge stützen könnten.
„Was soll eine Kommune tun, wenn vier Tage lang der Strom ausfällt? Wer übernimmt dann?“, fragt Damm. Die bisherige Kommunikation der Regierung sei vage, unkonkret – und erinnere eher an „Vogel-Strauß-Taktik“, bei der die Probleme ignoriert würden.
Besonders enttäuschend: Ein Schreiben der dänischen Zivilschutzbehörde, das Damm nach monatelanger Funkstille erreichte. Die Gemeinden werden darin zwar aufgefordert, ihre Notfallpläne zu überprüfen, konkrete Handlungsanweisungen bleiben aber aus.
Stattdessen verweist das Ministerium auf allgemeine Empfehlungen, wie die Sicherstellung von Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten für gefährdete Gruppen. Als Anlaufstelle dienen bloß E-Mail-Adressen für Rückfragen. Für Damm ein fatales Signal: „Das ist, als bekäme man eine Diagnose, aber keine Behandlung.“
Regierung verteidigt Bericht – sieht ihn als ersten Schritt
Minister Pedersen reagiert schriftlich auf die Kritik. Er betont, die Kommunen hätten selbst die Verantwortung, ihre Basisfunktionen aufrechtzuerhalten – insbesondere gegenüber schutzbedürftigen Bürgern. Das Nationale Risikobild sei dabei nur ein Anfang. Weitere Maßnahmen und Dialogformate seien geplant.
Doch das reicht KL nicht. Die fünf konkreten Empfehlungen des Verbands lauten:
- Gesetzliche Notfallpläne überarbeiten und aktualisieren.
- Neue Pläne speziell für Energieausfälle und Cyberattacken entwickeln.
- Versorgungskonzepte für Ausfälle über kürzere und längere Zeiträume erarbeiten.
- Sicherstellen, dass schutzbedürftige Menschen – ob zuhause oder in kommunaler Obhut – für mindestens drei Tage versorgt sind.
- Maßnahmen auf den Standard der Katastrophenschutzempfehlungen für Bürger abstimmen (Wasser, Nahrung, Stromversorgung etc. für 72 Stunden).
Szenarien sind da – der Plan fehlt
Mit dem Krisenbericht liegt nun ein umfassender Katalog möglicher Bedrohungen vor. Doch was fehlt, sind konkrete Verantwortlichkeiten, klare Anleitungen und ausreichend Ressourcen. Die Kommunen sehen sich damit in der Rolle des Feuerwehrmanns ohne Schlauch – bereit zu handeln, aber ohne Ausrüstung und Strategie.
Die zentrale Forderung an die Regierung: Endlich Führung zeigen – bevor aus einem „Was wäre, wenn…“ ein „Was jetzt?“ wird.
Die von der Regierung erstellte Liste der Risiken für die nationale Sicherheit Dänmemark:
- Cyber-Attacken
- Energieknappheit
- Nukleare Zwischenfälle
- Maritime Zwischenfälle
- Zwischenfälle im Verkehrswesen
- Chemische Zwischenfälle
- Wasser- und lebensmittelbedingte Risiken
- Tierseuchen
- Ansteckende Krankheiten
- Hitzewellen
- Dürreperioden
- Überschwemmungen durch Meeresspiegelanstieg
- Extreme Niederschläge
- Stürme und Tornados
- Terroristische Anschläge
- Ereignisse im Weltraum
Den Risikobewertungsbericht gibt es in 200-seitiger Ausführlichkeit hier einzusehen: regeringen.dk.