England: Gerät Boris Johnson wegen nicht deklarierter Tätigkeit für Hedgefonds unter Druck?

Als ehemaliger britischer Premierminister hätte Boris Johnson bezahlte Tätigkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im September 2022 eigentlich zwei Jahre lang durch das Advisory Committee on Business Appointments (Acoba) bestätigen lassen müssen.

Hierbei handelt es sich um eine Aufsichtsbehörde, die das post-politische Wirken ehemaliger Minister und hoher Funktionsträger im Blick behält und diese bei außerparlamentarischen Karriereschritten berät. Nicht nur, aber eben auch, um anrüchige Formen von Lobbyismus zu verhindern.

Nun kam heraus, dass Johnson es zuletzt versäumt hat, das gelegentlich als zahnlos beschriebene Gremium über eine alles andere als unheikel klingende Beratertätigkeit für den Hedgefonds Merlyn Advisors zu informieren.

Konkret: Im Auftrag des Fonds traf sich Johnson im Februar mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem international so ziemlich alles vorgeworfen wird – von Wahlfälschung über Kollaboration mit Drogenkartellen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Angeblich sei Sinn und Zweck des 45-minütigen Austauschs gewesen, der ramponierten Beziehung zwischen Venezuela und dem sogenannten Westen, darunter auch zu Großbritannien, wieder eine Chance zu geben.

Das Gespräch wurde von einer Quelle als Streit beschrieben

Das Gespräch wurde später von einer namentlich nicht genannten Quelle als Streit beschrieben. Es soll um Menschenrechte, Demokratie und die Ukraine gegangen sein. Johnson habe dabei keine Gelegenheit ausgelassen, von Maduro radikale Kurskorrekturen zu fordern.

Johnsons Sprecher sagte später der Sunday Times: „Boris Johnson traf sich mit venezolanischen Regierungsvertretern, um die Notwendigkeit zu betonen, dass Venezuela einen echten demokratischen Prozess einleiten muss.“

Und weiter: „Er machte wiederholt deutlich, dass es keine Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen geben kann, solange Venezuela sich nicht vollständig der Demokratie verschreibt und die territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert.“

Potzblitz, Boris Johnson als moralische Instanz?

Potzblitz, denkt man sich, Boris Johnson unterwegs als moralische Instanz? Als harter, gerechter, aber letztlich gutherziger Vermittler zwischen den Welten? Wenn dem so wäre: Warum hat er es dann verabsäumt, seinen Dienst im Namen des Hedgefonds bei der Acoba zu deklarieren?

Der Ausschuss habe Johnson in dieser Angelegenheit angeschrieben, um den Sachverhalt zu klären, schreibt der Guardian. Weder sei Regelwerk gebrochen noch Arbeit geleistet worden, die einen offiziellen Antrag erforderlich gemacht hätte, zitiert das Blatt einen Vertrauten Johnsons.

Aber da gibt es auch noch eine andere Sichtweise: Nämlich die, dass ein Hinzuziehen der Aufsichtsbehörde zu einer Art Offenlegung aller Tätigkeiten Johnsons im Anschluss an sein Amt als Premierminister geführt hätte – mitsamt Nennung aller Konditionen.

Hierzu schreibt der Guardian, dass Johnson allein in den neun Monaten nach seinem Aus als Regierungschef mehr als 5 Millionen Pfund an Einkünften, Bewirtungen und Spenden angegeben hat.

Johnsons Sprecher lehnte es ab mitzuteilen, wie viel an Zuwendungen er von Merlyn Advisors erhielt. Nur so viel: Der Ex-Premier flog mit einem Privatjet aus der Dominikanischen Republik, wo er einen Familienurlaub verbracht hatte, nach Caracas zu Maduro. Zumindest den Flug hat der Fonds bezahlt.

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