Walisischer Finasnzminister kritisiert Theresa May
Brexit-Frust in Wales
Der walisische Finanzminsister, Mark Drakeford, kritisiert die britische Regierung für ihren intransparenten Umgang mit dem Prozedere des „Brexit“.
Drakeford sagte, die Treffen des JMC (joint ministerial committee) – ein Gremium, das die Repräsentanten der diversen Regierungen Großbritanniens zusammenbringt – waren eine „frustrierende Erfahrung“. Das berichtet walesonline.co.uk am 7. März.
Die britische Regierung solle offen bezüglich der Grundsätze sein, unter denen sie den Brexit vollziehen möchte, anstatt das JMC am Schluss bloß zu informieren.
Er sagte desweiteren, das Brexit-Komitee in Westminster solle dem JMC Vertrauen entgegen bringen.
Drakeford sagte, Theresa May solle die Beweggründe, auf Basis derer Entscheidungen im Brexit-Prozess stattfinden, öffentlich machen.
Es sei „sehr schwer zu verstehen“ wie der Austritt aus der europäischen Zollunion das Land weiterbringe. „[Wir] denken, die Regierung in Westminster sollte sich darauf vorbereiten, die Belege vorzulegen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.“
Er sagte, die walisische Regierung habe keinerlei Diskussionsschriften in Bezug auf Brexit erhalten, noch habe man den 12-Punkte-Plan der Premierministerin zu Gesicht bekommen.
Der Frust in Wales darüber, dass die regionale Regierung keinerlei Einfluss auf die Parameter des Brexit hat, sitzt tief. Die walisische Regierung hat nun ihre eigene Diskussionsschrift veröffentlicht, in der es den ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt fordert.
