Großbritannien entlässt weitere Häftlinge, um Überfüllung der Gefängnisse Herr zu werden

Es herrschen amerikanische Verhältnisse in britischen Gefängnissen. Man berichtet von Ungeziefer wie Ratten, Gewalt durch Bandenkriminalität und Überfüllung.

Die britische Regierung unter der Führung des ehemaligen konservativen Justizministers David Gauke plant eine Überprüfung des Strafvollzugs, um die überfüllten Gefängnisse in England und Wales zu entlasten.

Am Dienstag, dem 22. Oktober, sollen 1.100 weitere Häftlinge vorzeitig entlassen werden, nachdem bereits im September 1.700 Straftäter freigekommen waren, so der britische Sender BBC. Die meisten der Entlassenen stammen aus offenem Vollzug.

Schwerverbrecher bleiben hinter Gittern

Das Programm, das im September gestartet wurde, soll insgesamt 5.500 Haftplätze freimachen. Straftäter, die wegen Mord, Sexualdelikten oder Terrorismus verurteilt wurden, sind von der vorzeitigen Entlassung ausgeschlossen, während andere, die mehr als fünf Jahre abgesessen haben, entlassen werden können.

Gauke erklärte gegenüber der BBC, dass zwar neue und längere Strafen verhängt wurden, die Gefängniskapazitäten jedoch nicht im gleichen Tempo ausgebaut worden seien. Das Ziel der Überprüfung sei es weniger, die aktuelle Krise zu lösen, sondern zukünftige Überfüllungen zu verhindern.

Zu den möglichen Reformen gehören die Abschaffung kurzer Haftstrafen, eine bessere Resozialisierung langjähriger Häftlinge und die Einführung alternativer Maßnahmen wie Hausarrest mit moderner Überwachungstechnologie. Zudem wird erwogen, Smartwatches einzusetzen, die Straftäter an die Einhaltung von Resozialisierungsprogrammen erinnern sollen, ähnlich wie in den USA.

Strafvollzug soll reformiert werden

Justizministerin Shabana Mahmood sieht darin eine Chance, den „Strafvollzug außerhalb des Gefängnisses neu zu gestalten“, betonte aber, dass „gefährliche Straftäter weiterhin hinter Gitter kommen“.

Die Labour-Partei hat eine von der Vorgängerregierung ausgearbeitete Regelung zur vorzeitigen Entlassung übernommen, bei der Gefangene bereits nach 40 % ihrer Strafe freikommen können, statt wie zuvor nach 50 %. Im September wurden 1.700 Häftlinge nach dieser Regelung entlassen, wodurch die Zahl der Gefangenen auf 86.465 sank, mit inzwischen 1.671 freien Plätzen. – Im Sommer erst waren offiziell lediglich 80 freie Plätze verfügbar.

Die Regierung hatte allerdings zu Beginn des Programms gravierende Fehler gemacht und 37 Häftlinge fälschlicherweise entlassen, deren Strafen nicht korrekt erfasst wurden.

Berichten zufolge sind alle wieder in Haft.

Zudem wurden einige Straftäter ohne das erforderliche elektronische Überwachungsgerät freigelassen. Kritiker äußerten bereits Sicherheitsbedenken. Die Bewährungshelfergewerkschaft warnte davor, dass das Programm lediglich „Probleme verlagere, ohne die Risiken ausreichend zu berücksichtigen“.

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