Bis zu 14 Jahre Gefängnis
Großbritannien will Gruppe Wagner zur terroristischen Vereinigung erklären
Die russische Söldnergruppe Wagner soll von der britischen Regierung zu einer terroristischen Vereinigung erklärt werden. Damit macht sich jeder strafbar, der die Gruppe unterstützt oder ihr angehört, berichtet der britische Sender BBC.
Sie bezeichnete die Operationen der Gruppe in der Ukraine und in Afrika als eine „Bedrohung für die globale Sicherheit“. Sie nannte die Gruppe Terroristen und betonte, dass sie mit der Verbotsverfügung nun offiziell als solche im britischen Recht bedacht werde.
Die Verbotsverfügung Großbritanniens verbietet die Unterstützung von Wagner, einschließlich des Abhaltens von Versammlungen, des Äußerns von Unterstützung oder des Zeigens der Flagge oder des Logos der Organisation, und sieht folgende Strafen vor: Bis zu 14 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Pfund Sterling.
Die Regierung steht seit mehreren Monaten unter dem Druck, diese Änderungen vorzunehmen.
Anfang dieses Jahres forderte der Schattenaußenminister der Labour-Partei, David Lammy, die britische Regierung auf, die Wagner-Gruppe zu verbieten, schreibt die BBC.
Am Dienstag begrüßte Lammy den Verordnungsentwurf in den sozialen Medien: „Dies ist längst überfällig, aber es ist begrüßenswert, dass die Regierung endlich gehandelt hat. Jetzt sollte die Regierung auf ein Sondertribunal drängen, um Putin für sein Verbrechen der Aggression anzuklagen.“
Alicia Kearns, konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, betonte im Juli, dass die verhängten Sanktionen unzureichend seien, und forderte das Vereinigte Königreich auf, Wagner als terroristische Organisation einzustufen.
Der Bericht ihres Ausschusses an die Regierung kritisierte das mangelnde Verständnis für den Einfluss Wagners außerhalb Europas und insbesondere in afrikanischen Ländern.
BBC-Sicherheitskorrespondent Frank Gardner schreibt, dass die Wagner-Gruppe durch die gescheiterte Meuterei und den kürzlichen Tod ihrer Anführer stark geschwächt wurde.
Das Verbot der Söldnertruppe in Großbritannien werde Finanztransaktionen behindern und es Ukrainern und anderen ermöglichen, vor britischen Gerichten Schadensersatzansprüche gegen Wagner geltend zu machen.
