Hat Großbritannien unrechtmäßig Waffen nach Saudi-Arabien verkauft?

Harter Vorwurf gegen die britische Regierung: Sie wird in einem Artikel des Guardian beschuldigt, ein Gerichtsurteil zur Beschränkung des Waffenverkaufs an Saudi-Arabien monatelang ignoriert zu haben.

Vor etwa einem Jahr hatte ein britisches Gericht den Waffenhandel mit Saudi-Arabien unter Verweis auf den seit 2015 andauernden Jemen-Konflikt als „rechtswidrig“ eingestuft.

Nach unabhängigen Schätzungen ist das Königreich am Roten Meer mitverantwortlich für den Tod tausender Zivilisten im Jemen.

Entsprechend untersagte das Gerichtsurteil der britischen Regierung die Genehmigung von neuen Lizenzen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien – und zwang sie zugleich zur kritischen Prüfung bestehender Aufträge.

Aber ein Jahr später, so der Guardian, sei noch nichts dergleichen geschehen. Das gehe auch aus einem Jahresbericht des Luft- und Raumfahrtkonzerns BAE für das Jahr 2019 hervor, in dem die Erfüllung bestehender Dienstleistungsverträge mit Saudi-Arabien offen deklariert wird. Hintergrund: BAE ist der größte britische Waffenexporteur.

In einem Brief der Opposition an die internationale Handelsministerin Liz Truss heißt es daher scharf: „Es ist davon auszugehen, dass sich Ihre Abteilung trotz gerichtlicher Anweisung zur Prüfung der Lizenzen und einer Fülle an Zeit – etwa 12 Monate – dazu entschieden hat, dem Urteil nicht zu entsprechen.“

Der Widerspruch der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. In einer Erklärung heißt es: „Großbritannien bewertet sämtliche Anträge von Fall zu Fall – und zwar gemäß strenger Lizenzkriterien.“

Es würden unter keinen Umständen Exportlizenzen ausgestellt, falls Zweifel am angemessenen Umgang der Vertragspartei mit dem gelieferten Kriegsgerät bestünden.

sh

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