UK: Verbotsantrag gegen Neonazi-Organisation

Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, die vor allem im Internet aktive Neonazi-Organisation Feuerkrieg Division verbieten zu wollen. Das international agierende Netzwerk wird von den britischen Behörden als terroristisch eingestuft.

Die britische Innenministerin Priti Patel begründet den Schritt wie folgt: „Diese in hohem Maße gewaltbereite Gruppierung aus White Supremacists benutzt bewusst das Internet, um junge und schutzbedürftige Menschen für ihre Sache zu gewinnen.“

Die Organisation, so Patel weiter, propagiere ein Weltbild, in dem Gewalt und Massenmord den Boden für einen weltumfassenden, apokalyptischen „Rassenkrieg“ bereiten sollen.

Nach eingehender Analyse der Situation hat die Innenministerin das britische Parlament nun gebeten, die 2018 in Estland gegründete Organisation verbieten und die Mitgliedschaft als Strafdelikt einstufen zu dürfen.

Das Neonazi-Netzwerk – kurz „FKD“ genannt – ist Recherchen zufolge bestrebt, seinen Einflussbereich stetig auszuweiten. So sei die Gruppierung inzwischen in Belgien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Lettland, Deutschland und Russland präsent.

Und verstärkt auch in den USA und in Großbritannien, was den Handlungsdruck auf Ministerin Patel zuletzt deutlich erhöht haben dürfte. Unterstützung erhält die Ministerin in ihrem Verbotsvorhaben von NGOs wie der Anti-Defamation League.

In einem Bericht warnt diese ebenfalls mit Nachdruck vor dem Wirken und den Zielen der FKD. Demnach mache sich die Feuerkrieg Division selbst extremste ideologische Zielsetzungen einer globalen Vorherrschaft der weißen Rasse zu eigen.

Die FKD „bezeichnet ihren Aufruf zu Gewalt als heiligen Krieg, als weißen Dschihad“, heißt es darin. In privaten Chats gehe es daher immer auch um Pläne, wie man „das System“ ins Visier nehmen könne.

Begrüßt würden dabei alle Formen von Gewalt, einschließlich Entführung und Mord. Gefeiert in dem Zusammenhang: tödliche Angriffe von White Supremacists, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.

Zu den erklärten Feinden der Neonazi-Organisation gehören laut der Anti-Defamation League Juden, Muslime, Homosexuelle (LGBTQ), religiöse Führer und der lange Arm des staatlichen Gewaltmonopols – die Polizei.

stha

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