Estland fordert mehr Transparenz fürs Zustandekommen der Forderungen
Estland blockiert den Beschluss über die Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament
Alle EU-Mitgliedstaaten außer Estland haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der zusätzliche Sitze für Frankreich, Belgien und Polen, sowei andere Länder, darunter Lettland, Dänemark und Finnland, vorsieht.
Ursprünglich schlug das EP vor, Spanien zwei zusätzliche Sitze und Niederlande und je einen Österreich, Dänemark, Finnland, der Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland zu geben, um so die korrekte Anwendung der in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätze der schrittweisen Proportionalität zu gewährleisten.
Es stellte sich jedoch heraus, dass es nicht einfach ist, die notwendige Einigkeit unter den Mitgliedstaaten in dieser Frage zu erzielen.
Frankreich und Belgien forderten vier bzw. zwei zusätzliche Sitze, die im ursprünglichen Angebot des EP nicht enthalten waren.
Die Niederlande und Deutschland lehnten eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten ab und schlugen stattdessen vor, entweder die bestehenden Sitze zu verteilen oder ihre Zahl zu verringern, um den Grundsatz der schrittweisen Proportionalität zu wahren.
In einer Kompromissvariante, auf die sich die Mitgliedstaaten schließlich einigten, wurden nicht nur die ursprünglichen Vorschläge, sondern auch die Forderung nach zusätzlichen Sitzen für Frankreich und Belgien und einem zusätzlichen Sitz für Polen aufgenommen.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, dass zumindest bis 2024 keine zwischenstaatlichen Listen für EP-Wahlen verwendet werden dürfen. Dem Europäischen Parlament wird eine Frist bis 2027 eingeräumt, um einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Es war geplant, diese Frage am Mittwoch zu klären, aber Estland blockierte die Entscheidung, was andere Mitgliedsstaaten frustrierte, sagte ein anderer EU-Diplomat, wie Euractiv berichtet.
Tallinn versprach, die Erklärungen Spaniens zu prüfen und seine endgültige Entscheidung bis zum 26. Juli bekannt zu geben.
EU-Diplomaten sind jedenfalls „zuversichtlich“, dass das Abkommen in der nächsten Woche abgeschlossen werden kann.
