Geschichte geschrieben: Estland ist das erste baltische Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert

Die estnische Regierung hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Riigikogu überstanden, das sich auf Änderungen des Familienrechtsgesetzes bezog. Das heute verabschiedete Gesetz sieht vor, dass in Estland ab nächstem Jahr zwei volljährige Personen unabhängig von ihrem Geschlecht heiraten können.

Der Gesetzestext wird dahingehend geändert, dass der Begriff „Ehe“ im Familienrecht nicht länger geschlechtsspezifisch definiert wird. Die Worte „Mann und Frau“ sollen durch die Worte „zwei natürliche Personen“ ersetzt werden.

Künftig werden die Menschen neben der Ehe weiterhin das Recht haben, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Eine solche Partnerschaft garantiert den eingetragenen Personen das Recht, bei Entscheidungen, die ihren Partner betreffen, mitzubestimmen und bei Bedarf Unterstützung und Leistungen zu erhalten.

Paare, die eine eingetragene Partnerschaft eingehen, können ihren Status auch in einem vereinfachten Verfahren in eine Ehe umwandeln, wenn sie dies wünschen.

Der Vorschlag präzisiert auch die Regelung der Elternschaft im Familiengesetz in Bezug auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.

„Jeder sollte die Möglichkeit haben, die Person zu heiraten, die er liebt und der er sein Leben widmen möchte. Mit dieser Entscheidung reihen wir uns endlich in die Riege der anderen nordischen Länder und aller anderen demokratischen Länder der Welt ein, in denen dieses Recht garantiert ist“, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas, laut der estnischen Zeitung Postimees.

„Es ist eine Entscheidung, die niemandem etwas wegnimmt, sondern vielen etwas sehr Wichtiges gibt. Sie zeigt auch, dass unsere Gesellschaft sich umeinander kümmert und einander respektiert. Ich bin stolz auf Estland.“

Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. 55 Mitglieder des Riigikogu stimmten dafür, während 34 dagegen stimmten.

Estland ist das erste Land des Baltikums, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Erst vor wenigen Tagen entschied sich Litauen dagegen, künstliche Befruchtung für unverheiratete Paare zuzulassen. Dieses Gesetz in Litauen zielt vor allem darauf ab, homosexuelle Elternschaft zu erschweren.

Das Sozialministerium twitterte heute:

„Es wird Geschichte geschrieben! Estland ist stolz darauf, das erste baltische Land zu sein, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert!“

Sie wollen diesen Beitrag teilen?