Estland gibt selbstfahrende Autos für den Verkehr frei

Nur wenige Länder sind diesen Schritt bisher gegangen, zu groß der Respekt vor dem Kotrollverlust des Menschen gegenüber dem Auto.

Am 7. März haben der ehemalige Ministerpräsident Estlands, Taavi Rõivas, und der stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins von E-Estonia und Vertreter des Umwelt-Komitees, Kalle Palling, einen Brief an fünf führende Entwickler selbstfahrender Autos geschickt. Der Brief ist eine Einladung dazu, die Testfahrten der Autos in Estland durchzuführen.

„Estlands Vorteile sind die Schnelligkeit und Flexibilität der gesetzgebenden Organe, die Einführung des 5G-Funknetzes von Telia und Ericsson im Jahre 2018, eine starke akademische Kompetenz, sowie eine hohe Kompetenz und Wehrhaftigkeit bei Cyber-Angriffen. Darüberhinaus ein dichtes Netz von Ladestationen für E-Autos.“, sagte Taavi Rõivas, der heutige Vize-Präsident des Partlaments.

„All das in Kombination ist ein attraktives Nutzenversprechen. Wir hoffen, dass die internationalen Hersteller nach Estland kommen, um ihre Technologien dort nicht nur zu entwickeln, sondern auch zu testen.“, sagte er weiter.

Kalle Palling, Fördervereins-Vizevorstand von E-Estonia, fügte hinzu, um das Augenmerk auf Estland zu lenken, müsse das Land besser sein als die Länder, die ähnliche Schritte unternommen haben.

„Estland hat alles, um der ideale Entwicklungsstandort für selbstfahrende Autos zu werden. Wir erlauben es, die Technologien auf öffentlichen Straßen zu testen. Das ist ein massiver Vorteil gegenüber den meisten Ländern, wo die Tests lediglich in den dafür vorgesehenen, abgeschlossenen Arealen stattfinden dürfen.“, sagte Palling.

Vergangenen Donnerstag hat der gemeinschaftliche Expertenrat des Staatsamts, sowie des Wirtschaftsministeriums verkündet, dass Estland seine öffentlichen Straßen für Tests selbstfahrender Autos freigibt.

Das nahmen Taavi Rõivas und Kalle Palling zum Anlass, die Vorstände von Daimler, Tesla, Uber, Volvo und Waymo (ehemals Google car) nach Estland einzuladen.

Situation in Deutschland

53 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass in 30 Jahren nur noch selbstfahrende Autos auf den Straßen unterwegs sein werden. Jeder Zehnte denkt gar, dass es bereits in zehn Jahren soweit sein wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.006 Bundesbürgern ab 18 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Andererseits ist Deutschland weder technologisch, noch gesetzlich auf diese Situation vorbereitet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 10.03.17 einen Gesetzesentwurf im Bundestag und zugleich im Bundesrat eingebracht, wegen der besonderen Eile, die es in dieser Sache bedarf.

Kritiker des Entwurfs sagen, dass das Gesetz zu kurz greife. Der Fahrer des Fahrzeugs hat die volle Verantwortung und soll je­der­zeit einschreiten können müssen. Die bestehenden Risiken liegen zu hundert Prozent beim Menschen. Der Datenschutz ist nicht klar geregelt. Es ist unklar, wann der Fahrer dazu verplichtet ist, einzugreifen und wie lange er sich dafür Zeit nehmen darf.

Es ist somit im Kern kein Gesetz für autonomes Fahren, sondern eine gesetzliche Regelung des halbautonomen Fahrens. Damit ist jetzt schon klar, dass der Entwurf nicht zukunftssicher ist.

Allerdings ist das mangelhafte Gesetz nur die eine Seite des Problems. Die andere ist die Technologieinfrastruktur, die in Deutschland ebenfalls nicht lückenlos vorhanden ist. Ein Autopilot benötigt ständig aktuelle Daten zur Verkehrssituation und dem Zustand der Strecke, sowie Informationen über andere Verkehrsteilnehmer, um zuverlässig auf Gefahrensituationen reagieren zu können.

Der Ausbau eines leistungsfähigen Funknetzes an und in den Straßen ist eine Grundvoraussetzung für selbstfahrende Autos.

Deutschland bemüht sich sehr darum, eine Vorreiterrolle einzunehmen, doch angesichts von Funklöchern auf vielen Überlandstrecken und der unausgereiften Gesetzessituation, wird Deutschland dem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Alle Zeichen stehen darauf, dass wir uns bei der Einführung des autonomen Fahrens eher hinten anstellen dürfen.

In Anbetracht dieser Situation ist Estland gegenüber Deutschland bei der Einführung selbstfahrfender Fahrzeuge um Jahre Voraus.

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