„Bemerkenswertes Urteil“
Estland: Gericht erlässt Baustopp für staatliche Schieferölanlage – erfolgreiche Klage von Fridays for Future
Der Oberste Gerichtshof Estlands hat das staatliche Energieunternehmen Enefit angewiesen, den Bau einer Schieferölanlage wegen der damit verbundenen Umweltschäden zu stoppen. Junge Umweltschutzaktivisten hatten zuvor die betreffende Gemeinde Narva-Jõesuu verklagt.
Aus der Anklage ging hervor, dass die erteilte Baugenehmigung gegen internationale Klimaabkommen verstoße. Das Gericht gab der Klage recht und monierte die nicht ausreichend geprüften Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt. Damit ist die Baugenehmigung aufgehoben.
„Es ist bemerkenswert, dass der erste Klimagerichtsfall in Estland – und im Baltikum – mit einem Sieg endete“, teilte Kertu Birgit Anton, eine Aktivistin des estnischen Zweigs von „Fridays for Future“, nach Bekanntwerden des Urteils mit.
Und weiter: „Jede Tonne Treibhausgas, die wir aus der Atmosphäre fernhalten, ist ein Sieg für das Wohlergehen der Gesellschaft und der Natur.“ Das Gericht befand jedoch, dass nicht zuvorderst das Weltklima, sondern ein Naturreservat nahe der geplanten Anlage der Grund für den Baustopp sei.
Konkret geht es um das Puhatu-Naturschutzgebiet, das sich in einem der größten Feuchtgebiete Estlands befindet. Es beherbergt mehrere seltene Tierarten und ist durch die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien der Europäischen Union geschützt.
„Ein endgültiger Baustopp wäre eine Katastrophe für diese Region“
Enefit ist um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Verwaltung von Narva-Jõesuu gab zu dem Richterspruch zu Protokoll, man werde daran arbeiten, die „Mängel des Plans so schnell wie möglich zu beseitigen“.
Weiter heißt es in dem Statement: „Ein großer Teil unserer Einwohner ist wirtschaftlich direkt oder indirekt von dem Unternehmen abhängig. Ein endgültiger Baustopp wäre eine Katastrophe für diese Region.“
Kertu Birgit Anton hält dagegen, Menschen in kleinen Nationen wie Estland würden oft sagen oft, ihre Emissionen spielten beim großen Klima-Ganzen keine Rolle. „Das stimmt nicht“, teilte die Aktivisten laut dem Guardian in ihrer Erklärung mit.
„Die Emissionen, die durch den Betrieb dieser Anlage – und durch die Verbrennung des dort produzierten Öls – entstehen, sind größer als die Emissionen mehrerer kleiner Länder zusammen.“ Der weltweit vielfach bestehende Konflikt Ökonomie vs. Klimaschutz unter der Lupe, in Estland.
Hintergrund: Estland (1,3 Mio. Einwohner) hat kein eigenes Klimagesetz, ist aber dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. In seinem Urteil monierte das Gericht, es brauche einen „realistischen und rechtlich verbindlichen“ Plan zum fristgerechten Erreichen der Zielvorgaben.
