Estland nach Polit-Skandal: Beziehungen zu USA auf dem Prüfstand

Es ist erst ein paar Tage her, seit Mart Helme (EKRE) von seinem Amt als estnischer Innenminister zurückgetreten ist. Zuvor hatte der ultra-konservative Politiker übelst über US-Wahlsieger Joe Biden abgeledert.

Der inhaltliche Tenor: Wahl gefälscht!, korrupt bis hinter beide Ohren! – das ganze Trump-Programm also. Seinen Hut hat Helme dann auch gleich genommen und eine ziemlich blamierte Regierung zurückgelassen.

Wie groß der Schaden ist, sieht man auch daran, dass Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid für diesen Montag den Nationalen Verteidigungsrat einberufen hatte. Ziel des Treffs: Die Erörterung der Beziehungen zwischen Estland und den Vereinigten Staaten.

Der Rat wird nur bei Bedarf einberufen. Und zwar ausschließlich für Fragen, die für die Sicherheitsinteressen Estlands von zentraler Bedeutung sind. Daran lässt sich ablesen, welche politische Wucht Helmes Aussagen hatten.

Nach der Sitzung meldete sich Kaljulaid laut einem Bericht auf ERR.ee wie folgt zu Wort: „Der gemeinsame Standpunkt des Rates ist, dass wir sehr gut mit der aktuellen US-Regierung zusammengearbeitet haben und dies auch weiterhin so tun werden.

Und zwar arbeiten wir mit derjenigen amerikanischen Führung zusammen, die demokratisch vom Volk gewählt worden ist.“ Ob die Affäre Helme damit bereits zu den Akten gelegt ist, darf bezweifelt werden.

Aber ein erstes positives Signal wurde mit dem Ratsbeschluss gesendet. „Immerhin“, dürfte manch einer der politischen Akteure in Estland nach dieser denkwürdigen Woche sagen.

Zuletzt hatte der Verteidigungsrat im November letzten Jahres getagt. Damals u.a. wegen dringlicher Fragen zur estnischen Energiesicherheit.

sh

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