Aufregung in Estland: Premierminister bricht Versprechen und koaliert mit Rechtspopulisten

Der estnische Ministerpräsident, Jüri Ratas, hat die Wahlen Anfang März verloren, doch offenbar fällt es ihm schwer, sich von seinem Posten zu trennen. Entgegen seinem Versprechen, die Rechtspopulisten in keinem Fall an der Regierung zu beteiligen, hat er sie nun zu Koalitionsgesprächen geladen.

Wie Reuters gestern Abend berichtete, will Ratas die Sozialdemokraten, seinen bisherigen Junior-Koalitionspartner, durch die Populisten ersetzen. Die Rechtsaußenpartei EKRE erhielte damit zum ersten Mal die Gelegenheit, sich an der Regierung zu beteiligen.

Die linksgerichtete Zentrumspartei, der Ratas angehört, hat einige Tage zuvor die Gründung einer großen Koaltition unter der Führung der siegreichen Liberalen, Reformpartei, abgelehnt. Die Einladung zu Sondierungsgesprächen wurde von vorneherein ausgeschlagen.

„Die roten Linien, die bereits vor den Verhandlungen gezogen wurden, erlauben es der Partei nicht, sich für ihre Wähler einzusetzen.“, teilte die bisherige Regierung am Freitag mit, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet.

Als Begründung für die Ablehnung der Koalitionsgespräche wurde der „ultimatumartige Sprachstil“, sowie die von der wirtschaftsliberalen Reformpartei geforderten Änderung des Steuersystems genannt.

Estnischen Medienberichten zufolge, sagte Ratas dazu: „Wir sehen keine Möglichkeit für Verhandlungen.“

Die Reformpartei bezeichnete die Kooperationsablehnung der Zentrumspartei und deren Begründung als „merkwürdig“. „Die Suche nach Gemeinsamkeiten wurde bereits vor Beginn der Verhandlungen ausgeschlossen“, sagte die Parteivorsitzende Kaja Kallas.

Kallas‘ Reformpartei ist zwar bei den Wahlen als Sieger hervorgegangen, jedoch erhielt sie nur 34 der 101 Sitze im Parlament. Um mehrheitsfähig regieren zu können, benötigt die Partei 51 Sitze.

Der noch amtierende Ministerpräsident Ratas, dessen Partei 26 Sitze ergattert hatte, zeigt sich als schlechter Verlierer und sucht die Regierungsbildung mit Unterstützung der konservativen Isamaa-Partei, sowie der rechtspopulistischen EKRE, die als drittstärkste Kraft (19 Sitze) aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Schwierige Koalitionsbildung

Für Ratas, der viele seiner Wähler getäuscht hat, wird dieses strategische Lavieren womöglich zur politischen Schicksalsentscheidung. Er setzt alles auf eine Karte, um an der Macht zu bleiben, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass seine Rechnung nicht aufgeht, hoch. Die Koalitionsbildung dürfte alles andere als leicht fallen. Die drei möglichen Partner haben sehr unterschiedliche politische Standpunkte, die teilweise unvereinbar scheinen. Darunter das Thema der russischen Minderheit in Estland.

Die Zentrumspartei, die seit 2017 die Regierung stellt, koalierte bis dato mit den Sozialdemokraten und Isamaa. Seit gestern heißt es, die Zentrumspartei und Isamaa versuchen, die Regierung zusammen mit EKRE zu bilden. Sie begründen diesen Schritt damit, dass die Kombination der drei den politischen Willen der Bevölkerung widerspiegele.

Ratas und seine traditionell Moskau-freundliche Partei haben zuvor jegliche Zusammenarbeit mit EKRE abgelehnt. Die Rechtspopulisten haben die Anzahl ihrer Sitze im Parlament bei den letzten Wahlen fast verdreifacht, nun erscheint es Ratas und seinen Parteigenossen doch opportun, mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen.

EKREs flüchtlingsfeindliche Botschaft, die seit 2015, seit den großen Flüchtlingsströmen nach Europa, vielen Populisten in Europa den Weg in die Parlamente ihrer Länder ebnete, wird auch in Estland von vielen Menschen gern gehört.

Bisher galt eine Regierungsbeteiligung der Ultrarechten als ein Tabu. Zu groß war die Angst der demokratischen Parteien davor, dass die Nationalisten und Populisten die politische Agenda kapern und die Grundpfeiler der EU angreifen, indem sie zum Beispiel die Abschaffung der Bewegungsfreiheit in der EU erzwingen oder die tiefere wirtschaftliche Integration verhindern.

Politische Beobachter vor Ort bewerten die Zugewinne der Rechtspopulisten als eine Protestwahl derer, die von der wachsenden Wirtschaft Estlands kaum profitieren. Die regionalen Unterschiede im Land mit nur 1,3 Mio. Einwohnern können sehr groß sein. Je weiter man sich von den Zentren des Landes entfernt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler seine Stimme den Rechtspopulisten gegeben hat.

Der Vorstand der Reformpartei, die klassische liberale Werte vertritt, erteilte seiner Vorsitzenden Kaja Kallas den Auftrag, Gespräche über eine Regierung mit der konservativen Partei Isamaa und den Sozialdemokraten aufzunehmen.

Jüri Ratas setzt seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, indem er die Wähler vor den Kopf stößt, die bis zu den Wahlen davon ausgehen konnten, dass eine Stimme für Ratas, eine Stimme gegen EKRE bedeutete. Andererseits wertet er um des kurzfristigen Verbleibs an der Macht willen eine nationalistische Partei auf. Langfristig schadet er sich selbst und dem Ansehen seiner Partei, was sich spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen zeigen dürfte.

Sollte es der Wahlsiegerin, Kaja Kallas, gelingen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, wäre sie die erste Frau an der Spitze ihres Landes.

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ap

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