„Wegen aktueller Lage wichtig für innere Sicherheit“
Estland: Regierung verbietet Waffenbesitz für russische und weißrussische Mitbürger
Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat das estnische Parlament noch Änderungen am Waffengesetz verabschiedet. Daraus geht hervor: In Estland lebenden Personen, die weder EU-Bürger noch Bürger eines NATO-Landes sind, wird der Waffenbesitz verboten.
Die Änderung am Gesetz bedeutet für rund 1300 in Estland lebende Menschen mit russischem oder weißrussischem Pass, dass sie ihre Feuerwaffen bis Mitte März 2023 verkaufen oder sich anderweitig davon trennen müssen.
Der estnische Innenminister Lauri Läänemets wies darauf hin, die gesetzlichen Änderungen aus Gründen der nationalen Sicherheit auf den Weg gebracht zu haben: „In der aktuellen Sicherheitslage ist diese Maßnahme notwendig, um Risiken für unsere innere Sicherheit zu mindern.“
Und weiter: „Leider können gegenwärtig Bürger ausländischer Staaten, die Estland feindlich gesinnt sind, nicht weiterhin das Recht haben, innerhalb unserer Grenzen eine Waffe oder die Erlaubnis zum Tragen einer Waffe zu besitzen.“
Laut dem Baltic News Network gilt die neue Regelung für insgesamt 3000 Waffen im Land. Die Änderungen am Gesetz treten am 15. März 2023 in Kraft und werden nach Angaben der Regierung auch in der kommenden Legislatur gelten.
