Geschäftsverbindung des Ehemannes nach Russland
Estlands Regierungschefin Kallas unter Druck: „Ich habe nicht vor, von meinem Amt zurückzutreten“
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas ist wegen Geschäftsverbindungen ihres Ehemannes Arvo Hallik nach Russland politisch enorm unter Druck geraten. Opposition und Teile der Medien forderten die langjährige Ministerpräsidentin nach Bekanntwerden der Angelegenheit umgehend zum Rücktritt auf.
In einem Interview mit ERR.ee konterte Kallas nun, wegen der Vorwürfe gegen ihren Ehemann nicht zurücktreten zu wollen. Dabei bezeichnete sie Geschäfte in Russland mit nicht-sanktionierten Produkten als „eine Frage des moralischen Kompasses“.
Zugleich gab Kallas an, über die Geschäftspraktiken ihres Mannes nicht informiert zu sein. „Wir sprechen zuhause nicht über solche Dinge“, sagte sie in dem Interview. „Ich habe der Freiheit der Ukraine und Estlands gedient und werde dies auch weiterhin tun.“
Ob das so sein wird, ist nach Lage der Dinge allerdings offen. Die oppositionelle Zentrumspartei hat bereits Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen Kallas angekündigt. Aus politischen Kreisen heißt es, sie müsse „wegen des großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands“ gehen.
Mitte der Woche hatte ein Bericht bei ERR.ee den Stein ins Rollen gebracht. Darin hieß es, dass ein zu Teilen im Besitz von Arvo Hallik befindliches Logistikunternehmen trotz Putins Invasion in der Ukraine und trotz der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei.
Die Rede ist von Beträgen in Millionenhöhe aus dem Russlandgeschäft – Peanuts ist anders
Kallas zufolge betreiben weder ihr Ehemann noch das betreffende Unternehmen namens Stark Logistics irgendwelche Geschäfte in Russland. Man habe einem estnischen Kunden lediglich dabei helfen wollen, seine Aktivitäten in dem kriegführenden Nachbarland zu beenden.
Doch Medienberichte legen nahe, dass man bei Stark Logistics aus dieser Sache massiven Profit gezogen hat. Zudem steht laut ERR.ee mehr als infrage, ob es überhaupt zu einer Reduzierung der Geschäfte gekommen ist. Die Rede ist von Beträgen in Millionenhöhe. Peanuts ist anders.
An diesem Freitag kündigte Arvo Hallik an, seine Anteile an Stark Logistics umgehend veräußern zu wollen und nutzte die Gelegenheit, sich für „die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden“ zu entschuldigen. Kallas sei zu keiner Zeit „involviert und informiert“ gewesen.
Dennoch dürften es für die estnische Regierungschefin sehr ungemütliche Tage werden. Viel braucht es nach Lage der Dinge nicht mehr, um die 46-Jährige politisch zu Fall zu bringen. Die Opposition weiß das ganz genau, sie wird nicht lockerlassen.
